Meinung : UN-Konferenz: Kompromisslos bis zum Scheitern

Wolfgang Drechsler

Nach einer "Kompromissformel" haben die verbliebenen Delegationen der Anti-Rassismus-Konferenz bis zum letzten Moment gesucht. Ja, internationale Konferenzen sind schwierig, zumal wenn Interessen und Standpunkte der Teilnehmer so unterschiedlich sind. Aber Rassismus ist etwas anderes als Klimaschutz. Beim Kyoto-Protokoll konnte man bis zuletzt Kompromisse suchen - bei den Höchstwerten der zulässigen CO2

Emissionen, auf der Zeitschiene. Aber hier? Soll man sagen: Wir schreiben nichts über den despotischen Umgang arabischer Staaten mit ihren Untertanen, speziell den Frauen, in die Abschlusserklärung, wenn die dafür auf die Gleichung Zionismus = Rassismus verzichten? Oder: Wir reden nicht über die Vertreibung weißer Farmer aus Simbabwe, wenn die Farbigen keine Entschädigung für die Sklaverei fordern?

Auch deshalb musste diese UN-Weltkonferenz scheitern. Die Hoffnung der Veranstalter, eine weltweit anwendbare Resolution im Kampf gegen Rassismus zu entwerfen, war viel zu ehrgeizig und naiv.

Israel - der falsche Feind

Die schlimmsten Befürchtungen haben sich nun erfüllt: Durban hat keine Magna Charta für die Unterdrückten hervorgebracht, sondern war ein schwerer Rückschlag im Kampf für die Menschenrechte. Die Differenzen zwischen den Ländern des Nordens und Südens haben sich verschärft.

Durch die Fixierung auf den Nahostkonflikt und das Bestreben der arabischen Welt, Israel als Apartheid-Staat zu geißeln, war die Veranstaltung frühzeitig zu einem babylonischen Anklagezirkus degeneriert. Statt, wie von UN-Generalsekretär Kofi Annan angemahnt, "eine Balance zwischen Gegenwart und Vergangenheit zu finden" und sich mit akuten Formen von Rassismus zu beschäftigen, blieben die Delegierten bis zuletzt bei Schuldzuweisungen und Rückschau.

Bedauerlich ist der Missbrauch des Forums durch die Araber und die von Afrika forcierte einseitige Rückschau auf Sklaverei und Kolonialismus, weil ein vereintes Vorgehen von Nord und Süd gegen den Rassismus das Potenzial gehabt hätte, Gemeinsamkeiten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu betonen. Dass es gerade in puncto Sklaverei und Kolonialismus trotz der enormen Kluft Raum für einen Kompromiss gegeben hätte, steht außer Zweifel: Während die meisten afrikanischen Staaten ein klares Schuldbekenntnis des Westens und eine handfeste materielle Entschädigung für das ihnen angetane Unrecht fordern, wollten die Industriestaaten sich nach dem Vorbild von Außenminister Joschka Fischer zwar deutlich zum Unrecht der Sklaverei und der kolonialen Ausbeutung bekennen, aber keine konkreten finanziellen Verpflichtungen eingehen.

Statt dessen will der Westen seiner Verantwortung durch gezielte Entwicklungshilfe, den Abbau von Handelsschranken und die Schaffung eines gerechteren Weltwirtschaftssystems nachkommen - genauso wie es Südafrikas Präsident Thabo Mbeki in seinem Millenium-Plan für den eigenen Kontinent vorschlägt. (Eine direkte materielle Wiedergutmachung für den Sklavenhandel ist aber auch schon deshalb ausgeschlossen, weil die menschlichen Kosten unmöglich zu quantifizieren und die Angehörigen der damals verschleppten Sklaven heute mehrheitlich gar nicht mehr aufzuspüren sind.)

Dass sich die Konferenz trotz der Möglichkeit zum Kompromiss am Ende am arabisch-israelischen Konflikt festgebissen hat, mag vielen Delegationen schon deshalb gelegen gekommen sein, weil dies von der traurigen Lage der Menschenrechte in ihren eigenen Ländern ablenkte. Nicht ein einziger Antrag auf der offiziellen Tagesordnung äußerte zudem Bedenken über die Rolle der Araber im Sklavenhandel. Auch werden nirgendwo die afrikanischen Häuptlinge kritisiert, die den Verkauf ihrer Nachbarn nach Amerika aktiv unterstützten.

Einäugig

An Glaubwürdigkeit verloren hat die Konferenz aber auch, weil sie mit keinem Wort auf die Lage in Simbabwe eingegangen ist, wo Präsident Robert Mugabe mit seiner Terrorkampagne gegen die weiße Minderheit exemplarisch vorführt, wie bequem sich Rassismus zu politischen Zwecken missbrauchen lässt. Die Regierung dort hat nun versprochen, die gewaltsamen Farmbesetzungen zu stoppen - gegen Hilfe aus London für eine Landreform. Das wäre ein Erfolg, aber nur wenn den Worten Taten folgen.

Mit dieser moralischen Einäugigkeit und der Huldigung ideologischer Chimären hat sich die Konferenz entwertet. Die UN haben sich mit dem Scheitern der Veranstaltung immensen Schaden zugefügt. Solange UN-Foren, wie jetzt die Rassismus-Konferenz, jedesmal in eine Schlammschlacht zwischen Nord und Süd ausarten, werden ihre Ergebnisse bedeutungslos und sogar kontraproduktiv sein. Foren, die eigentlich der Völkerverständigung dienen sollen, bewirken dann paradoxerweise genau das Gegenteil: Statt dem Kampf gegen den Rassismus neue Impulse zu geben und eine Aufbruchstimmung zu erzeugen, stiften sie Unfrieden und verhärten alte Positionen.

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