Meinung : UN-Tribunal: Der Fluch der guten Tat

Christoph von Marschall

Mehrere Generationen mussten das geflügelte Schiller-Wort auswendig lernen: Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären. Nun zeigt der Balkan, dass auch gute Taten bisweilen destruktive Folgen haben.

Nur zögerlich und unter Druck kommt die Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher an das UN-Tribunal in Den Haag in Gang - und prompt zerbrechen daran die Regierungen. Erst die jugoslawische nach der Überstellung Slobodan Milosevics. Und nun die kroatische, nachdem sie beschlossen hat, zwei Generäle auszuliefern. Chefanklägerin Carla del Ponte sucht sie, weil sie bei den Versuchen zur Rückeroberung des serbisch besetzten Landesteiles Krajina ein Krankenhaus beschossen, bzw. Zivilisten ermordet haben sollen.

Zum Thema Rückblick: Milosevics Verhaftung
Porträt: Richard May, der Milosevic-Richter
Hintergrund: Kriegsverbrechertribunal
Link: Die Anklageschrift des UN-Tribunals (englisch) Sollte sie sich zurückhalten, weil der gut gemeinte Druck zu einem unguten Ergebnis führt: einer Destabilisierung der ohnehin labilen Lage? Oder ist der Bruch der heterogenen Koalitionen, die sich nach dem Sturz der Diktatur gebildet haben, sogar zu begrüßen?

Eine allgemeingültige Antwort fällt schwer. Es ist ein heilsamer Druck, Aufbauhilfe für die kriegszerstörte Region von der Kooperation mit dem Tribunal abhängig zu machen. Die öffentliche Meinung möchte die Kriegsverbrechen der eigenen Truppen am liebsten totschweigen. Ob Jugoslawien, ob Kroatien - auch der Blick auf die nächste Wahl spielt eine Rolle. Die westlich orientierten Kräfte setzen darauf, dass ihnen der erhoffte Wirtschaftsaufschwung mehr Stimmen einbringen wird, als sie die Auslieferung kostet. Die nationalen Kräfte und die Anhänger der gestürzten Diktatur kalkulieren umgekehrt.

So gruppieren sich die Kräfte neu, andere Koalitionsmöglichkeiten werden möglich. Am deutlichsten ist das in Serbien/Jugoslawien: Präsident Kostunica, dem Milosevics Sturz hauptsächlich zu verdanken war, nähert sich nun an die Sozialisten an, weil er wie sie den Prozess über serbische Verbrechen in Den Haag als nationalen Makel empfindet. Serbiens Premier Djindjic dagegen, der früher schon mal mit Milosevic paktierte, forcierte die Auslieferung - im Kalkül, dass er sich so des Widersachers Kostunica entledigen kann, weil Rest-Jugoslawien an dem Streit zerbricht, Montenegro sich abspaltet und er als unangefochtener Herrscher in Serbien übrigbleibt.

Zugleich unterscheiden sich die Schauplätze aber beträchtlich. Die Bewegung ging jetzt von Belgrad aus, der spektakuläre Casus Milosevic hat sie befördert. Kurz darauf folgte die serbische Teilrepublik in Bosnien-Herzegowina, bisher ein Hort rückwärtsgewandten Denkens: Sie will die mutmaßlichen Haupttäter dort, Radovan Karadzic und seinen General Mladic, ausliefern. Und nun Kroatien. Tatsächlich ist Zagreb bei der Aufarbeitung eigener Verbrechen weiter als Serbien, von Bosnien ganz zu schweigen. Kroatien macht aus eigenem Antrieb Kriegsverbrechern den Prozess - etwa General Mirko Norac, der für die Ermordung serbischer Zivilisten verantwortlich sein soll. Vergleichbares gibt es in Serbien nicht.

Es bleibt ein Risiko: Der Druck kann die Aufarbeitung der Vergangenheit und die Herausbildung eines breiteren Parteiensystems beschleunigen. Er kann auch zu einem Rückschlag führen, weil die gestrigen Kräfte von dem Unwillen der Bürger profitieren, sich mit den Verbrechen des eigenen Volkes auseinanderzusetzen. In Kroatien fällt es leichter, optimistisch zu sein, als in Serbien.

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