Meinung : Unbedarft? Töricht? Böswillig?

Streit um neues UN-Mandat für den Irak: Schröder bleibt sich treu – und undiplomatisch

Malte Lehming

Warum nur? Hätte er nicht dieses eine Mal etwas Vorsicht walten lassen können? Aber nein, Gerhard Schröder musste lospoltern. Da stand er also, der Bundeskanzler, am Donnerstag in Dresden mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac und konnte es sich partout nicht verkneifen, wieder transatlantisches Porzellan zu zerdeppern. Langsam scheint es, als sei das sein Hobby. Der US-Entwurf für eine neue Irak-Resolution sei „nicht dynamisch und nicht ausreichend genug“, befand der deutsche Schlaumeier. Mit anderen Worten: Weg damit! Fast zeitgleich blies Verteidigungsminister Peter Struck in Straßburg in dasselbe Horn. Wie soll man’s nennen? Unbedarft? Töricht? Böswillig?

Es geht bei diesen Sätzen nicht darum, ob sie richtig oder falsch sind. Natürlich ist der amerikanische Resolutions-Entwurf eine Maximalforderung, über die verhandelt werden muss. Allzu leicht sollte es der Bush-Regierung mit ihrem Eingeständnis, sich im Irak übernommen zu haben, nicht gemacht werden. Die Amerikaner müssen weit mehr Verantwortung an die Uno abgeben, als sie bislang wollen. Der Demokratisierungsprozess muss beschleunigt werden. Geredet werden sollte auch über eine gerechte Verteilung der Wirtschaftsaufträge zum Wiederaufbau des Landes. All das gehört auf den Tisch. Die Resolution darf sich nicht darin erschöpfen, dass ein paar zusätzliche Staaten einige zehntausend Soldaten in den Irak entsenden.

Aber ist es sinnvoll, solche Forderungen der Bush-Regierung gleich am ersten Tag öffentlich um die Ohren zu hauen? Und ist es notwendig, dass sich Deutschland damit, wieder an der Seite Frankreichs, am weitesten aus dem Fenster lehnt? In Moskau und Peking hielt man sich zurück. Amerika geht auf die Uno zu? Das sei ein positiver erster Schritt, hieß es, der Rest werde geprüft.

Es ist eine Schmach: Außenminister Joschka Fischer hatte bei seinem letzten USA-Besuch hoch und heilig versprochen, dass eine gegen Amerika gerichtete Verweigerungs-Achse Berlin-Paris nicht wiederbelebt wird. Das wurde dort wohlwollend registriert. Beide Seiten kehrten auf vielen Ebenen zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zurück. In knapp drei Wochen soll in New York ein Versöhnungsgipfel zwischen Bush und Schröder stattfinden. Bevor der Resolutionsentwurf eingebracht wurde, hatte US-Außenminister Colin Powell extra mit Fischer telefoniert. Nun stellt sich Schröder selbst ein Bein und fällt torkelnd seinem Außenminister in den Rücken.

Und wen freut das? Die Radikalkonservativen in Amerika triumphieren über die altdeutsche Bockigkeit. Für sie ist es ein weiterer Beleg dafür, dass jede Einbeziehung der Uno nur Unheil bringt. Deutschland und Frankreich wollen uns bloß schaden, also haltet diese Länder auf Distanz: Das ist der Tenor in diesen Kreisen. Getroffen dagegen werden vor allem die oppositionellen Demokraten und ihr einziger Seelenverwandter in der Regierung, Colin Powell. Sie sind es, die sich am längsten und lautesten um ein neues UN-Mandat bemüht haben.

Würden in der Weltpolitik stets alle sagen, was sie denken und für richtig halten, ginge es noch unfriedlicher zu als ohnehin. Deshalb wurde die Diplomatie erfunden. Sie kann eine hohe Kunst sein. Eine ihrer obersten Regeln lautet: Manchmal ist es weise, sich zurückzuhalten. Diesen Satz sollte Schröder mit einem dicken Filzstift aufschreiben, den Zettel rahmen lassen und auf seinen Schreibtisch stellen. Wer aus Erfahrung nicht klüger wird, muss halt zu solchen Mitteln greifen.

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