Meinung : Und morgen nach Teheran?

Anstatt zu verhandeln, verstärkt die US-Regierung den Druck auf den Iran

Clemens Wergin

Die Politik der US-Regierung gibt nicht zum ersten Mal Rätsel auf. Monatelang wurde der Baker-Bericht zum Irak wie ein außenpolitisches Evangelium erwartet. Und nun schert sich die Bush-Regierung keinen Deut darum. Der ehemalige Außenminister plädiert für eine schrittweise Reduzierung der US-Truppen im Irak – und George W. Bush will die Zahl der Soldaten um 20 000 erhöhen. Die Irakkommission fordert einen realpolitischen Kuhhandel mit Damaskus und Teheran – und die Bush-Regierung setzt lieber auf neue Drohgebärden.

US-Truppen im Irak verhaften immer öfter Iraner, die sie als Agenten bezeichnen. Bushs Sicherheitsberater Stephen Hadley kündigt an, dass fliehende Aufständische zur Not auch bis auf iranisches Gebiet verfolgt würden, und der neue Verteidigungsminister Robert Gates schickt einen Flugzeugträger in die Region, um „die Wichtigkeit der Golfregion für die USA zu bekräftigen“. Das ist übrigens derselbe Gates, der vor einiger Zeit noch für eine Einbindung Irans plädierte, nun aber meint, angesichts der iranischen Destruktionspolitik sei nicht die Zeit für Zugeständnisse.

Man kann die Politik der Bush-Regierung nur verstehen, wenn man einige Grundüberzeugungen der Neokonservativen im Kalten Krieg berücksichtigt. Viele von ihnen hatten sich in den 70ern von den Demokraten abgewandt, weil sie die kritische Auseinandersetzung mit Vietnam als Selbstzerfleischung empfanden, die Amerikas Kraft im Kampf gegen die Sowjetunion zu unterminieren drohte. Wie damals glauben heute nicht nur die Neokons, sondern auch linke Falken, dass der Hang westlich-demokratischer Gesellschaften zur überzogenen Selbstkritik sie im Kampf gegen totalitäre Herausforderungen schwäche.

Die Debatte über den Rückzug aus dem Irak dient ihnen als Beispiel: Wer ein halbes Jahr das katastrophale Scheitern im Irak diskutiert und öffentlich zum Rückzug bläst, wird in Teheran und Damaskus nur noch als schwindende Macht wahrgenommen, mit der man kein Arrangement treffen muss, sondern die man vor sich herjagen kann. Die Muskelspiele der Amerikaner sind also der Versuch, politisch wieder in die Offensive zu kommen und Iran und Syrien klarzumachen, dass sie besser nicht mit Amerikas Schwäche rechnen.

Selbst der linke britische „Observer“ hält es für wahrscheinlich, dass Teheran ein „orchestriertes Chaos“ im Irak anrichten will und zu diesem Zwecke etwa Bomben ins Land bringt. Andere Berichte reden davon, dass der Iran schiitische Todesschwadronen logistisch und finanziell unterstützt. Es kann wenig Zweifel daran geben, dass der Iran viel investiert, damit ein schiitischer, proiranischer Irak entsteht, der Teherans Vormachtstellung in der Region festigt. Bushs Antwort darauf ist ein klares Bekenntnis: „Wir sind hier und wir bleiben hier.“ Aber auch den Iranern ist nicht verborgen geblieben, dass Bush mit seiner Position in den USA in der Minderheit ist.

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