Meinung : Und seid ihr nicht willig

Der Konflikt zwischen Iran und dem Westen spitzt sich zu – nun sind die UN dran

Clemens Wergin

Zwei Abkommen mit den Europäern über sein Nuklearprogramm hat Iran in den letzten beiden Jahren gebrochen. Unzählige Male hatten die Mullahs zuvor mit dem Bruch der Abkommen gedroht. Nun wird es wirklich ernst. Die internationale Atomenergiebehörde (IAEO) hat den Brief der Iraner schon bekommen, in dem sie Zugang zu ihren versiegelten Atomanlagen verlangen. Irans Atomdossier ist auf dem besten Weg, an den UN-Sicherheitsrat weitergeleitet zu werden.

Sicher, die Iraner blufften ständig, weil sie hofften, irgendwann würden die Europäer zurückzucken. Dieses Mal ist der Vorwand besonders fadenscheinig. Ohnehin hatten die Europäer für nächste Woche einen Kompromissvorschlag angekündigt. Es ist wohl so, wie ein iranischer Funktionär sagte: Teheran glaubt nicht mehr, dass die Europäer ihre zentrale Forderung – den Verzicht Irans auf die Aufbereitung und Anreicherung von Uran – aufgeben werden. Noch wichtiger ist der Zeitpunkt der Provokation: In dieser Woche wird Präsident Mahmud Ahmadinedschad ins Amt eingeführt. Da wollen die Hardliner schon mal eine Duftnote setzen.

Der Konflikt treibt nun auf einen Showdown zu. Die Positionen beider Seiten sind unvereinbar. Die Europäer müssen darauf drängen, dass Teheran die Uranaufbereitung aussetzt, weil es nur so eine relative Sicherheit gibt, dass Iran kein atomwaffenfähiges Material herstellt. Die iranischen Techniker müssen die Uranverarbeitung aber proben und perfektionieren, wenn sie auf dem Weg zur Bombe weiterkommen wollen, worauf viele Details des Atomprogramms hinweisen. Die Mullahs haben geglaubt, sich in den Verhandlungen mit den Europäern ein Schlupfloch öffnen zu können. Die EU3 – Deutschland, Frankreich, Großbritannien – hofften ihrerseits, Teheran mit weitreichenden Angeboten, zuletzt gar der Aussicht auf Sicherheitsgarantien, die Bombe abhandeln zu können. Beide Hoffnungen wurden enttäuscht. Es ist schlicht kein Kompromiss denkbar zwischen den einen, die ein wenig an der Bombe weiterbasteln wollen und denen, die das verhindern möchten.

Weil Teheran eine Grundsatzentscheidung gegen die Option auf die Bombe offenbar nicht treffen wollte, ist die momentane Zuspitzung unausweichlich. Und mit ihrem gestrigen Brief an den Leiter des Nationalen Sicherheitsrates in Teheran zeigen die Europäer, dass sie hart bleiben wollen: Wenn Iran nicht einlenkt, werden die EU3 eine Dringlichkeitssitzung der IAEO beantragen. Deren Gouverneursrat müsste dann das tun, was schon vor zwei Jahren fällig war: die Sache dem UN-Sicherheitsrat übergeben.

Diese Krise schafft Klarheit. Jetzt dürfen sich die Europäer auf keine faulen Kompromisse mehr einlassen. Das gilt gerade für die Deutschen, die sich ja um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bewerben, weil sie mehr Verantwortung in der Welt übernehmen wollen.

Das iranische Atomprogramm ist zurzeit eines der drängendsten Sicherheitsprobleme weltweit. Die Deutschen haben hier im Trio mit Frankreich und Großbritannien die Möglichkeit zu zeigen, dass sie dieser Verantwortung gewachsen sind und nicht zurückziehen, sondern einen Konflikt durchstehen. Bisher hat das Außenministerium diese Aufgabe gut bewältigt. Bleibt nur zu hoffen, dass das Iran-Dossier dort bleibt und nicht bald im Kanzleramt und damit im Wahlkampf landet.

Laut einem Bericht der „Washington Post“ haben die US-Geheimdienste ihre Prognose hinsichtlich des iranischen Atomprogramms geändert. Demnach bleiben der Welt nun zehn statt der bisher geschätzten fünf Jahre, bis Iran die Bombe haben könnte. Mehr Zeit also, nach einer politischen Lösung zu suchen. Mehr Zeit auch, damit mögliche Sanktionen des Sicherheitsrates ihre Wirkung entfalten können.

Wenn die Prognose stimmt, ist auch die Kalkulationsgrundlage des Regimes in Teheran eine andere als bisher gedacht: Je weiter der Zeitpunkt entfernt ist, an dem die Mullahs über eine Bombe verfügen, desto eher lohnt es sich für sie, einem Deal zuzustimmen. Deshalb ist es richtig, wenn der UN-Sicherheitsrat die Kosten für Irans Verweigerungspolitik erhöht. Genauso richtig ist es aber, weiter offen für Verhandlungen zu sein.

Mehr Druck und dann möglicherweise noch ein besseres Angebot könnten Iran am Ende doch zum Einlenken bewegen. Vorher muss das Regime in Teheran aber offenbar spüren, dass es dem Westen bitter ernst ist – und dass er sich in dieser Frage nicht spalten lassen wird.

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