Meinung: Und sie beraten doch

Die kostenlose Familienmitversicherung und andere Leistungen in den gesetzlichen Krankenkassen werden überprüft – allen halbherzigen Dementis der Gesundheitspoitiker zum Trotz. Wahrscheinlich werden die Experten zu dem Schluss kommen, dass die Kosten für die Mitversicherung den Beitragszahlern nicht mehr zugemutet werden können – entgegen aller anderslautenden Parolen, die jetzt ausgegeben werden.

Damit haben die Fachleute Recht. Denn die beitragsfreie Mitversicherung, die Ehefrauen und Kinder von Beitragszahlern zum Nulltarif zu Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen macht, ist eine „versicherungsfremde“ Leistung. Damit bezeichnen Sozialpolitiker Kostenblöcke, die nichts mit der Krankenversicherung, aber viel mit Familienpolitik oder anderen gesellschaftspolitischen Zielen zu tun haben. Neben der Mitversicherung betrifft das auch Ausgaben wie das Sterbegeld oder die Kosten des Mutterschutzes. Zusammen machen diese Leistungen bei den gesetzlichen Krankenkassen zwischen fünf und sieben Milliarden Euro aus. Sie sind streng genommen nichts anderes als eine Subvention, die Doppelverdiener und Singles an Familien bezahlen, in denen nur ein Verdiener lebt. Und: Nicht die privat Versicherten, die Beamten, Selbstständigen und Rentner bezahlen für diese familienpolitische Leistung, sondern nur die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen.

Umgekehrt werden zwar Kinder und Ehefrauen von Arbeitern und Angestellten, die gesetzlich versichert sind, subventioniert. Nicht aber Kinder von privat Versicherten, für die eigene Policen abgeschlossen werden müssen. Eine vernünftige Familienpolitik würde die Krankenversicherung für Kinder einheitlich regeln – und die Kosten dafür aus dem Steueraufkommen berappen.

Man kann der Meinung sein, dass es gerecht ist, wenn Singles und Doppelverdiener für Familien mit bezahlen. Nur: Darüber müssen die Finanz- und Familienpolitiker der Bundesregierung und der Opposition entscheiden. Die Mitversicherung stillschweigend als Kostenblock in den Krankenversicherungen zu verstecken, ist unaufrichtig. Das gilt nicht nur für Partner, die Kinder erziehen. Auch Familienmitglieder, die ihre Arbeit aufgeben, um pflegebedürftige Angehörige zu betreuen, sind bislang kostenlos mitversichert. Beides sind Aufgaben, die gesellschaftlich wichtig und erwünscht sind. Ob kinderlose Ehepartner auch profitieren sollen, ist die nächste Frage, die die Sozialpolitiker beantworten müssen.

Wichtig ist aber, die Rechnungen der Familien, der Steuer- und der Sozialpolitik endlich zu trennen. Das gilt für das Sterbegeld, für den Mutterschutz und vor allem für die Familienmitversicherung. Wenn sich die Gesellschaft darauf verständigt, dass dies ein Gut ist, das verteidigt werden muss, dann müssen auch alle gemeinsam bereit sein, die Kosten dafür zu schultern.