Meinung : Ungesicherte Baustelle

Das Lob der Gesundheitsreform kommt zu früh, die Arbeit hat gerade erst begonnen

Robert von Rimscha

Eine knappe Milliarde Überschuss: Dies ist nun wirklich nicht die Sorte Nachricht, die man von den gesetzlichen Krankenkassen kennt. Schön! Für Ulla Schmidt, Horst Seehofer und all die anderen, die am 21. Juli 2003 den Gesundheitskompromiss festgezurrt hatten. So ist jetzt für RotGrün die Versuchung groß, ins Land zu posaunen: Seht her, nichts war umsonst, alle Anstrengungen haben sich gelohnt, die Agenda 2010 funktioniert, die Trendwende ist geschafft.

Wirklich? Im März vergangenen Jahres, in seiner Agenda-Rede, hatte Gerhard Schröder die Gesundheitsreform nicht nur als „den wichtigsten, auch notwendigsten Teil der innenpolitischen Erneuerung“ beschrieben. Er hatte auch Krankenkassenbeiträge von unter 13 Prozent in Aussicht gestellt. Vor allem aber hatte er prophezeit, diese niedrigeren Lohnnebenkosten würden neue Jobs bringen. Die gibt es nicht. Und inzwischen gilt es schon als Teilerfolg, wenn der durchschnittliche Beitragssatz Ende 2004 bei 14 Prozent liegt.

Die verhassten zehn Euro Praxisgebühr als augenfälligstes Symbol der Gesundheitsreform haben etwas erreicht, was psychologisch ungleich bedeutsamer ist als der Refinanzierungseffekt eines kleinen, roten Euroscheins. Das Volk hat gelernt: Gesundheit ist ein kostbares, ein knappes Gut. Sie ist nicht länger gratis – gratis in dem Sinne, dass pauschal per Lohnzettel bezahlt wurde, was dann bei Inanspruchnahme nichts mehr kostet. Bei der Gesundheit hat funktioniert, was bei der Rente nicht klappen will. Auch dort sollte per Riester-Vertrag die Säule der Eigenbeteiligung und Selbstverantwortung eingezogen werden. Doch nur eine Minderheit spielt mit.

Die finanzielle Kurzzeiterholung der Kassen hat weniger mit den zehn Euro als mit dem erzwungenen Mentalitätswechsel zu tun. Nehmen wir den geringeren Krankenstand. Sind die Deutschen gesünder? Vielleicht. Feiern sie weniger blau? Wahrscheinlich. Fürchten sie den Verlust ihres Arbeitsplatzes? Sicher. Solche Effekte persönlicher Zurückhaltung bei der Inanspruchnahme von Leistungen können rasch verebben, spätestens im nächsten Aufschwung. Das Gewonnene ist vergänglich.

Für Lobpreisungen der Gesundheitsreform über die Quartalsbilanz hinaus ist es noch viel zu früh, das wissen die Beteiligten. Deshalb tobt ja auch längst der Streit über den Systemwechsel: Bürgerversicherung oder Kopfpauschale. Beide sind unausgegorene Konzepte. Für die Bürgerversicherung hat Rot-Grün Pflöcke eingerammt, über die sich kaum ein einheitliches Netz spannen lässt. Das Nebeneinander von Gesetzlichen und Privaten soll bleiben, eine Beitragsbemessungsgrenze ebenfalls? Der Kleinanleger mit vermieteter Eigentumswohnung soll auf die Miete Krankenversicherungsbeiträge abführen, während der Großinvestor für sein kalkulatorisches Defizit Beiträge erstattet bekommt?

Deutschlands Kassen sind nicht dumm. Sie haben die geringen Spielräume, die ihnen die Politik eröffnet hat, für Bonusprogramme und intelligentere Prävention genutzt. Doch nun droht der Moloch namens Systemwechsel sie zurück ins Verhaltenskorsett einer Mammutbürokratie zu zwingen. Und „Private“ wie „Gesetzliche“ gäbe es nur noch dem Namen nach. Eine ungesicherte Baustelle bleibt die Gesundheit also allemal.

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