Meinung: Ungültige Schecks

„Merkel zwingt der EU ihre Linie auf“

vom 30. Oktober

Tatsache ist, dass Frau Merkel auf ganzer Linie beim EU-Gipfel, im Grunde aber bereits vorher, aufgefahren ist. Beim Treffen mit Sarkozy hat sie die automatischen Sanktionen gegen notorische Defizitsünder preisgegeben. Das einzige für Deutschland wichtige Ziel. Dafür hat sie die Unterstützung für einen Vorschlag (Stimmrechtsentzug) bekommen, der von Beginn an nicht den Hauch einer Chance hatte (wie sich nun herausgestellt hat) – und die geplante Änderung des EU-Vertrages läuft genau in die umgekehrte Richtung. Der derzeitige ‚Rettungsschirm‘ steht nämlich im offenen Widerspruch zum geltenden EU-Recht, das keinerlei Einstands- oder Garantiepflicht für die Staatsschulden innerhalb der Eurozone vorsieht. Er verbietet solches Handeln ausdrücklich. Den Staats- und Regierungschefs ist das bewusst – es besteht die Gefahr, dass der Rettungsschirm vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt wird und das Bundesverfassungsgericht ihn sogar als ‚ausbrechenden‘, also ganz offensichtlich rechtswidrigen, also unverbindlichen Rechtsakt ansieht. Dem will man nun vorbeugen, indem die geltenden Regeln geändert werden sollen und etwas, das bisher vom EU-Vertrag verboten wird (es geht auf Drängen Deutschlands zurück), nun rechtmäßig gemacht wird. Der deutsche Steuerzahler wird also nach der Vertragsänderung schlechter dastehen als vorher. Bisher hat die Regierung einen ungültigen Scheck ausgestellt, in Zukunft will sie legal für fremde Schulden einstehen. Jörn Sack, Berlin-Mitte