Meinung : Union der Steuersenker

SPITZENGESPRÄCH STOIBERS MIT SCHRÖDER?

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Die Unternehmer wollen sie, die Arbeitnehmer auch, die Erwartungen steigen – aber die Union blockiert eine Steuerreform? Das ist nach Edmund Stoibers jüngsten Äußerungen nicht wahrscheinlicher geworden. Der bayerische Ministerpräsident und CSUChef, gestärkt durch Sieg und Wiederwahl, stärker noch als Ziehvater Strauß selig, leistet sich vielmehr Generosität. Wenn’s dem Staate (und nicht nur dem Freistaat) nützt, dann ist Stoiber auch zu einem Spitzentreffen mit dem Bundeskanzler bereit. Das ist andererseits nicht mehr als recht und billig, weil nämlich das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestags- und Bundesratsmehrheit vor Weihnachten an einen Punkt gelangen kann, wo es zu guter Letzt die Großen, also Schröder, Stoiber und Angela Merkel, als Vermittler braucht. Zumal die das Ergebnis dann ja auch ihrer jeweiligen Klientel so verkaufen müssen, dass Unternehmer investieren und Arbeitnehmer konsumieren. Längst ist klar, dass die Steuersenkung nicht komplett über Subventionsabbau oder über Kredite gegenfinanziert werden kann. Der Aufschwung hat seinen Preis: einen Kompromiss. Den wird aber auch ein Stoiber zahlen können, denn vom Aufschwung profitieren alle. Sie müssen nur wollen. Am besten möglichst bald. cas

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