Union und Mindestlohn : Ausgetrickst

Nun heulen alle auf: Die SPD sieht sich um ein Wahlkampfthema geprellt, die Gewerkschaften um ihre 1.-Mai-Demo, und die FDP steht wieder einmal im Abseits. Allein schon deshalb war der Mindestlohn-Vorstoß der Union ein Erfolg.

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Alles, was die Kritiker sagen, stimmt. Das neue Konzept der Union für „allgemeine verbindliche Lohnuntergrenzen“ ist eine „Mogelpackung“, ein „fauler Kompromiss“, ein „Wahlkampfmanöver“, eine Art „Mindestlohn light“. Und trotzdem ist das Konzept genial. Opposition und Gewerkschaften heulen auf, weil sie an ihrer empfindlichsten Stelle getroffen wurden. Die SPD sieht sich um ein Wahlkampfthema geprellt, die Attraktivität der 1.-Mai-Demos dürfte weiter abnehmen. Wenn alle dasselbe wollen und sich nur noch in Nuancen unterscheiden, ist picknicken sinnvoller als agitieren. Die FDP wiederum mault, weil sie weiß, dass Lohnuntergrenzen in Deutschland populär sind. Auch hat sie den Koalitionsvertrag auf ihrer Seite, der einen gesetzlichen Mindestlohn nicht vorsieht. Aber die Liberalen können die CDU nicht bremsen, weil diese ja bereits auf ihrem Leipziger Parteitag im November 2011 einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte. Und statt „gesetzlicher Mindestlohn“ heißt es nun einfach „verbindliche Lohnuntergrenze“. Damit ist Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, wieder einmal, tief im Terrain der Opposition in die Offensive gegangen. Sie ist die treibende Kraft hinter der Strategie, die SPD durch Themenklau inhaltlich zu entleeren. Der Preis dafür ist die Sozialdemokratisierung der eigenen Partei. Doch den zu zahlen, ist Frau von der Leyen bereit, solange die CDU stärkste Kraft bleibt.

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