Union und Sozialbeiträge: Wenig gewonnen

Nicht nur die FDP, auch die Union verspricht, die Steuern zu senken. Wie das angesichts wachsender Defizite gehen soll, lassen Christdemokraten und Liberale weitgehend offen. Tatsächlich spricht eher wenig dafür, dass der schwarz-gelbe Scheck gedeckt ist. Und Ronald Pofalla, der oberste Wahlkämpfer der Union, nährt nun zusätzlich Zweifel an den Absichten seiner Partei: Er sagt, dass mit einer Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ab 2011 zu rechnen sei. Zunächst klingt das logisch und bietet wenig Anlass zur Empörung. Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit werden wegen der Krise bald aufgebraucht sein, und die von der großen Koalition beschlossene Beitragsbegrenzung läuft Ende 2010 aus. Doch es wird den Bürgern schwer zu erklären sein, dass auf der einen Seite Steuern sinken, auf der anderen Seite aber Sozialbeiträge steigen sollen. Kann dies tatsächlich der Ansatz von Union und FDP sein? Politisch ist eine Anhebung von Sozialbeiträgen leichter durchzusetzen als die Erhöhung von Steuern. Beamte und Selbstständige zum Beispiel wären von einer Beitragserhöhung nicht betroffen. Doch hohe Sozialbeiträge schaden der Wirtschaft besonders, weil sie Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen belasten. Den Weg der hohen Sozialbeiträge war die Regierung Kohl/Kinkel schon in den 90er Jahren gegangen. Wenn Schwarz-Gelb nun da anfangen sollte, wo 1998 aufgehört wurde, wäre für Deutschland nur wenig gewonnen. fal