Union und SPD : Mit größerer Münze

SPD-Chef Müntefering folgt dem alten Kalkül; und zu dem gehört der Satz, dass Angela Merkel nicht führen könne. Keine kleine Münze. Was heißt: Das hilft jetzt vielleicht der Konjunktur der SPD, aber bestimmt nicht der dieser Koalition.

Stephan-Andreas Casdorff

Erstaunliches tut sich in der großen Koalition. Da stimmen doch tatsächlich CDU und SPD überein, und gemeinsam stehen sie gegen die CSU. Dass CSU, die das „S“ für sozial im Namen trägt, und SPD in diesem Sinn gemeinsame Sache zu machen bereit sind, gab es schon öfter in zurückliegender Zeit. Dass aber die beiden anderen Volksparteien, die eine vermeintlich die neoliberale, sich so gut verstehen, ist neu. Und wie! Beide lassen keinen Zweifel, dass sie gegen Steuer- und Abgabensenkungen sind, bis auf Weiteres.

Besonders bedeutsam daran ist auch für die CDU dieser Punkt: Ausgerechnet Franz Müntefering, der wieder im Amt ist, hatte vor Beginn der großen Koalition darauf hingewiesen, dass CDU und CSU doch recht eigentlich zwei Parteien seien und darum auch so im Parlament behandelt werden müssten. Die CSU legt in der Tat ja sehr großen Wert auf ihre Eigenständigkeit, immer wieder, wie die Vorschläge zum Konjunkturprogramm zeigen, für die CSU-Chef Horst Seehofer sehr weit zu gehen bereit ist – nur nicht auf die Unionsschwester zu. Das ist bildlich gesprochen Wasser auf die Mühlen, nein, nicht die des gelernten Müllermeisters Michael Glos von der CSU, sondern auf die von Müntefering. Dessen Mühlen mahlen langsam und gründlich. Denn für die Zukunft relevant ist das Ganze dann, wenn die SPD aufs Neue versuchen sollte, die Fraktionsgemeinschaft der ungleichen Unionsparteien zu sprengen. Wer weiß, womöglich ist das ein Fall fürs Verfassungsgericht?

Auf die Sache gesehen wird es so erst mal kommen: Die CDU kommt der CSU um des lieben geschwisterlichen Friedens willen entgegen, ein Stück. Dafür allerdings muss sie immer weiter abrücken von ihrem vor Jahren eingeschlagenen Kurs – Stichwort Leipzig, an das die CDU unlängst Friedrich Merz so schmerzhaft erinnert hat – und demzufolge in den eigenen Reihen weitere Unzufriedenheit produzieren. Dass deswegen jetzt schon in der großen Koalition die SPD, hier wieder durch Müntefering, die Führung reklamiert, darf in der Union keinen verwundern. Der SPD-Chef folgt dem alten Kalkül; und zu dem gehört außerdem der Satz, dass Angela Merkel nicht führen könne. Keine kleine Münze. Was heißt: Das hilft jetzt vielleicht der Konjunktur der SPD, aber bestimmt nicht der dieser Koalition.

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