Union und SPD : Wie eine große Koalition Deutschland schaden könnte

Union und SPD denken, sie vertreten das Allgemeinwohl – vielleicht aber stimmt eher das Gegenteil. Denn in den Koalitionsverhandlungen scheinen sich die Fachpolitiker beider Seiten noch einmal richtig austoben zu wollen. Das Beispiel Rente zeigt, wohin das führt.

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Das wird nicht nur eine Große, sondern eine sehr Große Koalition: Vertreter von Union und SPD beim Auftakt der Koalitionsgespräche.
Das wird nicht nur eine Große, sondern eine sehr Große Koalition: Vertreter von Union und SPD beim Auftakt der...Foto: dpa

Die Amerikaner haben einen Begriff dafür, wenn sie sich über die Regierenden in Washington aufregen wollen: „Big Government“. Die traditionell eher staatsskeptischen US-Bürger verbinden mit dieser Bezeichnung zweierlei: den Beamtenapparat in der Hauptstadt, den viele für zu groß, selbstgerecht und schwerfällig halten, aber auch die generelle Tendenz des Staates, sein Spielfeld ständig erweitern zu wollen.

Die sich bei uns anbahnende große Koalition könnte irgendwann auch einmal als „Big Government“ bezeichnet werden – und zwar nicht nur, weil ihre Mehrheit tatsächlich sehr „big“ ist. Zumindest deutet manches darauf hin, was zurzeit aus den Koalitionsverhandlungen kolportiert wird. Es muss zwar nicht stimmen, dass die Zahl der Ministerien erhöht werden soll, um die Machtarithmetik zwischen Union und SPD auszutarieren. Zuzutrauen wäre es den potenziellen Koalitionspartnern aber durchaus. Und auch die Nachricht, dass die eigentlich anstehende Rentenbeitragssenkung gestrichen werden soll, zeigt, welche Richtung ein Bündnis der großen Parteien nehmen kann.

Koalitionsverhandlung
Hoffentlich ist der Raum gut belüftet. 75 Parteipolitiker aus Bund und Ländern von CDU, CSU und SPD bilden die sogenannte große Runde der Koalitionsverhandlungen. Hier werden die Entscheidungen formal getroffen. Die erste Sitzung fand in der CDU-Zentrale statt.Weitere Bilder anzeigen
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23.10.2013 14:55Hoffentlich ist der Raum gut belüftet. 75 Parteipolitiker aus Bund und Ländern von CDU, CSU und SPD bilden die sogenannte große...

Denn in den Koalitionsverhandlungen scheinen sich die Fachpolitiker beider Seiten einmal richtig austoben zu wollen. Für die Experten der Union war das mit der schmalbrüstigen FDP zusammen bei den letzten Verhandlungen 2009 nicht so richtig möglich – weil es dort an einem Heer von Spezialisten fehlte, aber auch weil sich die Liberalen und der Regierungsapparat voneinander entfremdet hatten. In der SPD dagegen dürfte das Gefühl „Der Staat sind wir“ auch nach vier Jahren Opposition noch da sein. Parteinahe Beamte in den Ministerien bringen sich zumindest jetzt bereits in Stellung.

Der Glaube, ohne Widerstand durchregieren zu können, führt wohl auch dazu, dass die eigentlich weitgehend beitragsfinanzierte Rentenkasse wie ein Besitzstand der Politik behandelt wird. Ein Vorbild dafür gibt es. Es war die Regierung von Helmut Kohl, die in den 90er Jahren die Wiedervereinigung ganz wesentlich auch über die Sozialversicherungsbeiträge finanzierte. Dies war einfacher, als Steuern zu erhöhen. Die Folgen sind bekannt: In den 90er Jahren stiegen die Lohnnebenkosten, zum Nachteil der Wettbewerbsfähigkeit.

Dass der Rentenbeitrag nun wohl nicht sinkt, wird Deutschland zwar nicht in die Rezession führen. Doch bis zum Ende der Wahlperiode würden die mutmaßlichen Koalitionspläne einen Durchschnittsverdiener immerhin mit 500 Euro zusätzlich belasten. Dabei müssen die geplanten Wohltaten nicht unbedingt falsch sein – eine stärkere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten kann ebenso geboten sein wie eine bessere Absicherung gegen Altersarmut. Doch spätestens an dieser Stelle rächt es sich, dass die Frage von Steuererhöhungen zum Dogma erklärt wurde – erst von der SPD, später von der Union. In beiden Fällen geht es um Grundaufgaben des Staates, und für die sollten alle aufkommen.

Wenn Union und SPD sich dagegen bei der Sozialversicherung bedienen wollen, handeln sie gerade nicht im Sinne der Allgemeinheit. Das ist der Widerspruch einer solchen Koalition: Sie regiert im Glauben, sie vertrete das Allgemeinwohl. Es kann aber auch das genaue Gegenteil richtig sein: Die Summe einzelner Teile ergibt nicht immer ein Ganzes.

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