Union und Steuern: Lippenbekenntnis

Wahrscheinlich hat Angela Merkel mit George Bush dem Älteren doch länger geredet. Sein großer innenpolitischer Fehler als Präsident war, ein Versprechen gebrochen zu haben, als es nicht mehr anders ging – nur kam das nicht als gute Tat an. „Read my lips“, hatte er gesagt und gemeint, dass mit ihm Steuererhöhungen nicht zu machen seien. Waren es dann doch. Merkel scheint auch ein Versprechen brechen zu müssen, aber in dieser Richtung: Steuern runter, noch vor 2009, lautet die Neuigkeit. Die CSU freut sich schon. Allmählich sollen offenbar alle ihre Forderungen erfüllt werden, von denen es bisher hieß, dass sie auf keinen Fall … Ach ja, gestern war gestern. Und im September muss wohl wirklich etwas passieren, damit die CSU bei ihrer Wahl nicht krachend verliert. Wie sehr sie das wollen, haben Erwin Huber und Günther Beckstein mit ihrem Katalog der guten Taten klargemacht. Für den bedrohen sie die widerstrebende Kanzlerin sogar mit einer Unterschriftenaktion. Was wohl die SPD sagt, genauer: ihr Finanz- und der Arbeitsminister? Zu Ende ist die Debatte darum nicht. Es steht unentschieden: Merkel hat noch nicht verloren. Die CSU auch nicht. cas