Meinung : Union: Zurück im Spiel

Stephan-Andreas Casdorff

Politik ist immer auch eine Frage des Zeitpunkts. In dieser Hinsicht hat Angela Merkel zweifellos Talent. Der bisher spektakulärste Beleg ist ihr Weg an die Spitze der CDU. Das neueste Beispiel, das Angebot eines Vertrages mit dem Bürger, kommt auch wieder zum richtigen Zeitpunkt. Denn zum "Kleinen Parteitag" der CDU kann dieser Vorstoß die gewünschte Wirkung entfalten: Er kann ihr aus bedrängter Lage heraushelfen. Und vielleicht mehr als das.

Merkel wird vor den rund 100 Delegierten eine Grundsatzrede halten. Dabei muss sie zwangsläufig auf das Programm der CDU eingehen und wohl auch auf die anhaltende Diskussion über die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien. Nun hat Merkel immer erklärt, vor der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur müsse die programmatische Ausrichtung der CDU stehen. In diesem Sinne ist ihr Vorstoß doppelt zu deuten: Er ist für sie als Person richtig und für die Partei wichtig, sowohl politisch als auch werblich.

Der CDU-Chefin ist Inhaltsleere und Führungsschwäche vorgeworfen worden. Sie beschreibt nun nicht nur für sich, um was es im Wahlkampf neben dem Thema Wachstum gehen soll. Es wird um ethische und moralische Wertsetzung gehen, um Nachhaltigkeit der Entscheidungen im Sinne der nächsten Generation, um die größtmögliche Selbständigkeit bei einer dem Staat noch möglichen Verringerung der Lebensrisiken. Alle diese Begriffe tauchen in Merkels Vertragsangebot auf. Noch ist nicht alles detailliert und gedankenschwer ausformuliert, aber mindestens der Sound stimmt: Aus allem folgt nach ihrer Definition die Wir-Gesellschaft. Das ist ein soziales Emblem und mindestens gut für die Werbung.

Erreicht hat Merkel, dass sie selbst wieder als machtpolitisch relevanter Faktor wahrgenommen wird. Und erreichen kann sie - zusammen mit ihrer Grundsatzrede -, dass die CDU ihr Selbstwertgefühl zurückgewinnt. Zuletzt war ja fast nur noch von Edmund Stoiber die Rede, er schien alles zu dominieren, erst recht, nachdem Unionsfraktionschef Friedrich Merz seine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur aufgegeben hatte. Alles sah schon nach einer Übermacht der CSU in der Union aus, fast nach einer feindlichen Übernahme. Damit aber wurde die Selbstbehauptung der ungleich größeren CDU endgültig auch eine Frage der Ehre. Merkel hätte nicht länger warten dürfen, wollte sie nicht ihre Machtbasis gefährden, die Parteiführung, und ihre darüber hinaus reichenden Ambitionen. Für beides braucht die CDU Selbstbewusstsein.

Merkels Chance liegt darin - und im Nachweis, dass in der Mitte nicht alles eins ist. Aus der Wahl 1998 hat sich lernen lassen, dass die Reformagenda der Konservativen schon die richtige war, ihr aber eine deutlichere soziale Komponente fehlte. Dazu mahnt auch gerade wieder die CDA, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft der Unionsparteien. Stoiber aber wäre Schröder pur, und der allein hat der SPD zum Sieg nicht gereicht. Das muss Merkel in der Union jetzt noch inhaltlich verankern, damit sie die Machtfrage weiter so lange wie möglich offen halten kann. Sonst endet sie doch als Stoibers Generalsekretärin.

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