Meinung: Unkenntnis oder Arroganz?

„Vertrauensfrage“ vom 8. November

Bevor Ramona Pop, Mitglied des Vorstandes der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sich öffentlich über die politische Vergangenheit ihrer Partei äußert, sollte sie sich erst einmal genauestens informieren. Sie greift völlig ungeprüft die Beschuldigungen auf, mit denen wir Mitglieder, insbesondere der ersten Fraktion der Alternativen Liste, und auch der weiterer Fraktionen im Abgeordnetenhaus nahezu täglich durch den damaligen Innensenator Lummer und Herrn Landowsky (CDU) konfrontiert wurden. Dass sie ungerechtfertigt waren, störte diese Herren und ihre CDU-Gefolgschaft wenig. Aus unserer Sympathie für die Hausbesetzerszene, Migrantenfamilien, Flüchtlinge und benachteiligte Menschen in unserer Stadt haben wir nie einen Hehl gemacht. Wir haben zu diesen Themen immer wieder Anträge und Vorschläge eingebracht, um die Probleme der Stadt aufzugreifen, zu diskutieren und Änderungen herbeizuführen. Sympathie und Empathie sind aber etwas anderes als ein „ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt“, ein Vorwurf, den jetzt Ramona Pop in völliger Unkenntnis der Vergangenheit ihrer eigenen Partei öffentlich äußert. Eine Erinnerung wert wäre es, sich auf das Konsensprinzip der Alternativen Liste zu besinnen und es auch anzuwenden: politischer Streit ja, aber ohne Ausgrenzung!

Wer Argumente der gegnerischen Partei unkritisch übernimmt, dessen Glaubwürdigkeit steht tatsächlich auf dem Spiel.

Die Partei der Grünen, auf die bei der letzten Wahl noch immer viele BerlinerInnen ihre Hoffnung gesetzt haben, ist auf dem besten Weg, sich selbst vollständig zu desavouieren. Ramona Pops Äußerung im Tagesspiegel tut ein Übriges.

Rita Kantemir,

Fraktionsvorsitzende der AL 1983

Heidi Bischoff-Pflanz,

Fraktionsvorsitzende der AL 1985-87

und 1989-90