Meinung : Unser armes, reiches Land

Forderung zum Weltrotkreuztag: Ein jeder darf in Würde leben Von Rudolf Seiters

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Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) will im Europäischen Jahr der Chancengleichheit den Gedanken des respektvollen Miteinanders verbreiten. Am morgigen Dienstag, dem Weltrotkreuztag, werben wir mit bundesweiten Straßenaktionen unter dem Motto „Gemeinsam anders sein!“ für Integration und gegen die Diskriminierung von vermeintlich „anderen“. Denn: In unserem von Wohlstand geprägten Land leben zu viele Menschen in prekären Situationen.

Deren Ausgrenzung können wir uns schlichtweg nicht leisten. Armut ist in Deutschland kein Randphänomen. Meist geht sie einher mit schlechter Bildung und Ausbildung. Aber auch die so genannte Mitte der Gesellschaft ist nicht sicher vor Arbeitslosigkeit und damit vor Armut.

Armut und Arbeitslosigkeit sind selten nur die Folge individuellen Versagens, sie sind auch die Folge gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen, die eine Stigmatisierung der Betroffenen nach sich ziehen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land gefährden. Und: Armut und Arbeitslosigkeit treffen in ihren Auswirkungen nicht nur Individuen, sondern auch die Entwicklungspotenziale ganzer Familien.

Initiativen der Bundesregierung zum Abbau der Arbeitslosigkeit sind angesichts von 3,9 Millionen Arbeitslosen, davon über 1,5 Millionen Langzeitarbeitslosen, auch zukünftig unverzichtbar. Denn der Arbeitsmarkt allein wird die Arbeitslosigkeit nicht beseitigen. Bisherige Maßnahmen zur Förderung von Arbeit durch größere Vermittlungsbemühungen oder durch Sanktionierung der Arbeitslosen greifen bisher nur unzureichend, weil insbesondere für gering qualifizierte Arbeitskräfte zu wenige Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.

Betroffen von Armut und den Folgen der Arbeitslosigkeit sind dramatisch viele Kinder. Bundesweit lebt heute jedes sechste Kind von Hartz IV oder Sozialhilfe. Das bedeutet nicht nur Verzicht auf Sportverein und Zoobesuch, sondern häufig auch: kein Kindergarten, keine Nachhilfe – obwohl gerade diese Kinder Förderung dringend benötigen. Die Folgen für über 3,5 Millionen überschuldete Haushalte und rund zwei Millionen Kinder auf Sozialhilfeniveau sind vor allem Entwicklungs- und Gesundheitsdefizite, Unterversorgung und soziale Ausgrenzung. Dass sich schlechte Bedingungen im Kindesalter in der Regel im Verlauf der Biographie verfestigen oder verschlimmern, ist traurige Gewissheit.

Der notwendige Ausbau der Kinderbetreuungsangebote sollte aus Sicht des DRK durch einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr sowie durch Beitragsfreiheit und höhere Qualität der Kindertagesstätten unterfüttert werden. Die Investitionen in Kinderkrippen sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Die Kosten sollten daher von der Gesellschaft als ganzer getragen werden.

Besonders dramatisch ist die Situation vieler Migrantinnen und Migranten. Wir anerkennen die Bemühungen der Bundesregierung um integrative Maßnahmen im Rahmen des Nationalen Integrationsplans. Insbesondere im Bereich Bildung sehen wir die größten Herausforderungen. Denn: Keine abgeschlossene Berufsausbildung zu haben, bedeutet für drei Viertel aller Betroffenen unmittelbar Arbeitslosigkeit und damit schlechte Voraussetzungen für ihre Integration.

Wichtig ist auch eine Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in Deutschland. Die geplante Bleiberechtsregelung ist ein wichtiger Schritt nach vorn und soll eine bessere Lebensgrundlage für rund 70 000 langjährig Geduldete schaffen. Für Folteropfer, traumatisierte, schwerkranke oder behinderte Menschen schafft das Gesetz jedoch keine befriedigende Lösung. Hier sehen wir noch Nachbesserungsbedarf.

Ein wichtiges Anliegen ist uns auch der Schutz von Flüchtlingen vor Abschiebung in Bürgerkriegsregionen. Wir plädieren dafür, Flüchtlingen, denen in ihrem Heimatland ernsthafter Schaden droht, einen Rechtsanspruch auf einen Aufenthaltstitel zu gewähren. Wir sprechen uns zudem dafür aus, über die jetzt vorgenommene Altfallregelung hinaus eine grundsätzliche Lösung des Problems von Kettenduldungen in Angriff zu nehmen.

Wir müssen erkennen: Unabhängig von den individuellen Lebensbedingungen hat jeder Mensch ein Recht auf ein Leben in Würde. Chancengleichheit und Solidarität gehören für uns dazu.

Wir appellieren daher an Staat und Gesellschaft, Beiträge gegen soziale Benachteiligung und Diskriminierung und für Mitmenschlichkeit zu leisten: jede und jeder nach seinen Möglichkeiten, sei es in der Nachbarschaft, in der Familie oder aber im Rahmen haupt- und ehrenamtlicher Tätigkeit beim Deutschen Roten Kreuz.

Der Autor, Bundesinnenminister a.D., ist seit 2003 Präsident des Deutschen Roten Kreuzes. (Der Weltrotkreuztag ist ein inoffizieller internationaler Gedenk- und Feiertag. Er wird jährlich am 8. Mai, dem Geburtstag von Henry Dunant, dem Begründer der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung, begangen.

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