Meinung : „Unsere Erfolge werden unterschätzt“

Christoph von Marschall

Ein lauter Chor der Kritik begleitet US-Präsident George W. Bushs Wahl für den Chefposten der CIA. Es sind nicht nur die üblichen Verdächtigen, sondern namhafte Republikaner wie Demokraten. „Der falsche Mann am falschen Platz zur falschen Zeit“, sagt Bushs Parteifreund Peter Hoekstra, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Abgeordnetenhauses, über den Luftwaffengeneral Michael V. Hayden, der den legendären US-Geheimdienst führen soll. Ein Militär auf diesem Posten werde den Einfluss des Pentagon stärken, das bereits 80 Prozent des Budgets der mehr als ein Dutzend Geheimdienste kontrolliert. Für die Bürgerrechtsgruppe American Civil Liberties Union ist Hayden „der Mann, der den am schwersten wiegenden Angriff auf Verfassung und Bürgerrechte geführt hat“. Als Direktor des Inlandsdienstes NSA ließ er Auslandstelefonate ohne richterliche Genehmigung abhören.

Doch ebenso groß ist das Lager der Befürworter. Es reicht von der kalifornischen Demokratin Dianne Feinstein, die Hayden zugute hält, dass er sich allen Einflussnahmeversuchen von Verteidigungsminister Rumsfeld entgegenstellte, bis zu den republikanischen Senatoren. Und auf die kommt es an, der Senat entscheidet über die Ernennung des 61-Jährigen.

Bei der Vorbereitung wichtiger Personalentscheidungen hat das Weiße Haus unter dem neuen Stabschef Joshua Bolten offenbar wieder Tritt gefasst. Kritik wird antizipiert und entkräftet. Mit dem Chef werden auch die Nummern 2 und 3 bei der CIA ausgewechselt; die beiden Nachfolger sind Zivilisten, der künftige Vize Stephen Kappes gilt als sehr beliebt in der CIA. Er hatte sich mit dem bisherigen Direktor Porter Goss überworfen und war 2004 lieber ausgeschieden, als sich Vorgaben zu beugen, die er für falsch hielt. Kappes ist ein klassischer Spion mit wertvollen Spezialkenntnissen. Neben Russisch spricht er Farsi, die Hauptsprache in Iran. 2004 brachte er Libyens Diktator Gaddafi dazu, auf Terror und Massenvernichtungswaffen zu verzichten.

Mit der neuen Führung will Hayden die Moral der CIA wieder aufbauen. Sie hat gelitten unter den Irrtümern über Saddams Waffen und dem Ansehensverlust. Seit einem Jahr trägt nicht mehr der CIA- Chef morgens Bush die Lage vor, sondern ein Geheimdienstkoordinator: John Negroponte, zuvor Botschafter bei den UN und im Irak. „Ihr erzielt Erfolge im Verborgenen“, macht Hayden der CIA Mut.

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