Meinung: „Unsere Skepsis bei diesem Einsatz ist groß“

Es war nur ein kleiner Anstoß, der aber für den außen- und sicherheitspolitische Kurs der Grünen von großer Wirkung sein könnte. Die Aktionen der Antiterrortruppe „Enduring Freedom“ in Afghanistan seien „kontraproduktiv“, warnte Winfried Nachtwei im Oktober im Bundestag. Weil die deutsche Beteiligung daran nicht mehr verantwortbar sei, könne er seiner Fraktion nicht erneut eine Zustimmung zur Verlängerung des Mandats am Freitag empfehlen.

Was der sicherheitspolitische Sprecher seiner Fraktion vor zwei Wochen andeutete, ist inzwischen zur Mehrheitshaltung der Grünen geworden: Der militärische Kampf gegen den Terror findet künftig ohne ihre Billigung statt. Das ist ein Abschied von der Tradition des eigenen Außenministers Joschka Fischer, der vor fünf Jahren auf einem dramatischen Parteitag in Rostock die Delegierten beschworen hatte („Lasst mich nicht allein!“), sich in der Regierung den neuen Gefahren nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 zu stellen.

Leichtfertigkeit im Umgang mit einem schwierigen Militäreinsatz kann man Winfried Nachtwei schwer vorwerfen. Der 60-jährige Gymnasiallehrer für Geschichte und Sozialkunde aus Münster gilt weit über seine Partei hinaus als ein aufrichtig, fair und sehr genau argumentierender Sicherheitspolitiker. Kein anderer Abgeordneter legt seine etwa auf Reisen in Krisengebiete gewonnenen Einsichten und seine Entscheidungsgründe in Mails an Interessierte und auf seiner Homepage so offen wie der frühere Aktivist der Friedensbewegung, der mit seiner Partei einen langen Weg gegangen ist.

Tatsächlich gibt es gute Gründe, mittlerweile an der Wirksamkeit der Antiterroroperation zu zweifeln, die heute „zu einer Hass- und Gewaltspirale“ (Nachtwei) beiträgt. Doch vor allem Realpolitiker der Grünen fürchten den Signalcharakter dieses Abschieds von der Verantwortung: Die Linkstraditionalisten in der Partei könnten sich nun gestärkt fühlen, die den Einsatz von Militär immer als Zumutung empfanden. Der Eindruck könnte entstehen, dass die Grünen als Oppositionspartei zurück in alte Bequemlichkeiten flüchten.

Prompt schlägt etwa der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen Alarm, der die Entwicklung grüner Diplomatie über viele Jahre begleitet hat. „Jetzt laufen sie vor einem Wagnis davon, das sie selbst vor fünf Jahren mutig eingegangen sind“, sagt er und warnt: „Die Grünen müssen aufpassen, dass sie nicht ihre Regierungsfähigkeit verlieren.“