Unsere Verfassung : Aus gutem Grund

Unter Juristen in aller Welt gilt das Grundgesetz als Vorbild für eine moderne Demokratie. Doch zum 60. Jubiläum tut sich die deutsche Politik und ein Teil der deutschen Gesellschaft seltsam schwer mit diesem Glücksfall der eigenen Geschichte.

Peter von Becker

Eigentlich ist es ein Anlass zur ungeteilten Freude. Denn die vor 60 Jahren mit dem Grundgesetz ins Leben gerufene Bundesrepublik ist der demokratischste, freiheitlich zivilste und rechtssicherste Staat, den die Deutschen je hatten. Dank einer Verfassung, die ihre guten Lehren aus dem Zerfall einer ersten (Weimarer) Republik und den totalitären Verheerungen der NS-Diktatur gezogen hat. Unter Juristen in aller Welt gilt das Grundgesetz auch darum als Vorbild für eine moderne Demokratie.

Nur die deutsche Politik und ein Teil der deutschen Gesellschaft tun sich seltsam schwer mit diesem Glücksfall der eigenen Geschichte. Offenbar verwirrt die Jubiläenvielfalt, von sechs Jahrzehnten Konstitution und Staatsgründung zu 20 Jahren Mauerfall und gar 2000 Jahren nebeldumpfer Varusschlacht, heute so manchen klaren Sinn.

Man erkennt es schon an aktuellen Indizien. Beispielsweise an der voraussehbar gescheiterten, weil mit größter historischer Unschärfe befrachteten Ausschreibung eines Einheitsdenkmals, bei dem man die germanischen Urväter, die 1848er Freiheitskämpfer und die Leipziger Montagsdemonstranten am liebsten in einem Guss verschmolzen hätte. Oder an der Idee der Bundesregierung, das nun anstehende Verfassungs- und Gründungsfest in die Hand einer „Eventagentur“ zu geben, die Berlins Hauptstadtmitte in eine Arena der Produktwerbung deutscher Wirtschaftsmarken verwandeln wollte. Der Plan scheiterte erst nach kräftigen publizistischen Protesten.

Jetzt gibt es mit Fanmeile und dem üblichen Pipapo aus Trinkbuden, Talkshows, Konzerteinlagen und einer „Party ums Brandenburger Tor“ nur die Reden von Bundespräsident, Kanzlerin, Bundestagspräsident, nachdem der Bundestag selber gerade eben – vor nicht einmal halb vollem Plenum – des Grundgesetzes gedacht hat. Die Dichter und Denker, sogar die Richter oder gar Rechtsphilosophen bleiben allenfalls Garnierung, ein begleitender Lesemarathon etwa der Berliner Akademie der Künste soll gekrönt werden von den Hochliteraten Iris Berben und Mario Adorf. Nichts gegen populäre Schauspieler oder die Gottschalks und Pflaumes. Aber ist das hier Deutschlands ganze geistige, künstlerische, politische Kultur?

Die innere Unsicherheit zeigt sich auch, wenn die Bundeskanzlerin in schierer Not, weil es keine eigene Initiative gab, eine privat gesponserte, von der um Kunstfreiheit, Anstand und Menschenwürde so besonders bemühten „Bild“-Zeitung wesentlich getragene Gemäldeausstellung im Berliner Gropius-Bau zum kulturellen Exempel des feiernden Landes erklärt. Dort sollen „60 Werke 60 Jahre Bundesrepublik“ repräsentieren. Kurioserweise beklagen nun gerade frühere Verfechter der deutschen Zweistaatentheorie, dass DDR-Künstler bis zur Wiedervereinigung nicht vertreten seien: in einer dezidiert bundesrepublikanischen Ausstellung. Auch das ein Zeichen des unklaren Selbstbilds.

Tatsächlich geht es vielen Deutschen wie Betrunkenen, nur andersrum. Im Rausch des Mauerfalls sahen sie sich vorschnell alle als eins. Nach zwei Dekaden der Ernüchterung sehen sie zu vieles wieder doppelt. Mehr Verfassungskenntnis und Verfassungspatriotismus könnten da der eigenen Verfasstheit nicht schaden. Das trifft genauso die Politik, die bei fast jedem neuen Problem nach „Grundgesetzänderung“ ruft. Nein, unsere Gründungsurkunde gilt. Nicht nur an Feiertagen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben