Meinung: Unter Bettlerkönigen

Das Lied stammt aus Bert Brechts „Dreigroschenoper“, es singt der Bettlerkönig, und das alles passt irgendwie sehr gut zum Thema: „Ja, mach nur einen Plan, sei nur ein großes Licht, und mach dann noch ’nen zweiten Plan, gehn tun sie beide nicht …“ Die Spitzen von CDU und CSU wollen uns an diesem Sonntag sogar noch viel mehr als einen Plan präsentieren: einen „Masterplan“, einen „für Deutschland“. So ist er großartig angekündigt. Dann wissen wir also endlich, zu welchen neuen Ufern unser geplagtes Land aufbrechen soll? Von wegen. Was uns da auf den Tisch gelegt wird, ist kaum mehr wert als das Papier, auf dem es steht; ein Mischmasch aus guten Absichten, erkennbar halbgaren Kompromissen zwischen den uneinigen Unionsschwestern und Leerstellen. Dass sich CDU und CSU auf eine Linie in Sachen Steuerreform verständigt haben, ist noch die beste Nachricht. Aber deutlich mehr als eine formale Verschmelzung eigentlich strikt gegensätzlicher Positionen – hier die CSUPolitik der eher kleineren Schritte, dort Friedrich Merz’ großer Schritt – ist das nicht. Langfristige Sicherung der Rente und des Gesundheitssystems – Fehlanzeige wegen Unvereinbarkeit der Konzepte. Arbeitsmarktreformen – strittig wie eh und je zwischen Sozial- und Wirtschaftsflügel. Man mag ja sagen, eine Opposition müsse das alles so ganz genau auch noch nicht wissen. Nur ist das die gleiche Opposition, die immer so tut, als könnte sie morgen regieren. Ach, macht nur einen Plan … bib

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