Meinung: Unter dem Durchschnitt

„Nehmen und Geben“ vom 4. Oktober

In diesem Artikel wird mit Blick auf anstehende Koalitionsverhandlungen der Standpunkt verfochten, Steuererhöhungen seien unnötig. Das kann man so meinen – CDU/CSU und FDP haben diese Position. Zum Ärgernis wird er aber durch die einseitige Darstellung bis zur Behauptung, Forderungen nach mehr Geld für Bildung seien „Popanz“. Zum – scheinbaren – Beleg werden Zahlen des Statistischen Bundesamtes herangezogen. So wird darauf hingewiesen, dass die Gesamtausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft sich inzwischen auf 245,1 Milliarden Euro belaufen. Allerdings wird unterschlagen, dass es sich dabei um alle Ausgaben, auch von privater Seite, also etwa von Unternehmen und von Familien handelt. Nimmt man die für die Frage von Steuern relevanten, staatlichen Ausgaben für Bildung, handelt es sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um

110,3 Milliarden Euro – das hört sich schon anders an, oder?

Weiterhin stellen die Autoren fest, das mit einem Anteil von 9,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) an Ausgaben für Bildung und Forschung das Ziel von zehn Prozent fast erreicht sei. Auch die Steigerungsraten der Ausgaben seien erheblich. Das Statistische Bundesamt hält jedoch ausdrücklich fest, dass der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben seit 1995 praktisch unverändert bei 4,2 Prozent des BIP liegt. Und, besonders wichtig: dass die Ausgaben für

Bildung in Deutschland unter dem OECD-Durchschnitt liegen.

Mehr für Bildung, mehr Ganztagsschulangebote, mehr pädagogisches Personal in Kitas, Schulen, Berufsschulen, Hochschulen – alles Popanz?

Swen Schulz, MdB, Berlin