Meinung : Unter die Räuber gefallen

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In der Gesundheitspolitik bestimmt nicht die Bundesregierung die Politik, sondern Verbände und Interessengruppen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann ist er seit Donnerstagnacht erbracht: Gegen eine Einmalzahlung von 400 Millionen Mark stellt die Bundesregierung ihre Bemühungen ein, der Pharmaindustrie einen Beitrag zur Sanierung des Gesundheitswesens abzutrotzen. Nicht, dass die Bedenken der forschenden Arzneimittelhersteller unberechtigt gewesen wären. Die Idee, eine Art Patentsteuer für forschende Unternehmen einzuführen, um die Krankenkassen zu entlasten, war unsinnig. Absurd jedoch ist es, die Sache mit einer Art Schutzgeldzahlung aus der Welt zu schaffen. Die Gesundheitspolitik leidet daran, dass sie in die Hände derer gefallen ist, die davon profitieren. 260 Milliarden Mark im Jahr zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in das Gesundheitssystem. Dafür stellen Ärzte und Krankenhäuser, Kassen und pharmazeutische Industrie nach dem Urteil internationaler Organisationen gerade einmal eine mittelmäßige Gesundheitsversorgung bereit. Und zwar nicht, weil sie es nicht besser könnten. Andere Länder geben weniger Geld für die Gesundheit aus, bekommen aber mehr dafür. Sondern weil sie es nicht besser müssen. Solange diejenigen die Gesetze schreiben dürfen, die am Gesundheitswesen verdienen, wird sich daran nichts ändern.

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