Meinung : Unter Vorbehalt

Deutschlands Vorsitz im Sicherheitsrat ist vorbei – Schröder und Merkel hilft das wenig

Robert Birnbaum

Der Weg ist weit von Berlin nach Washington. Dass Gerhard Schröder noch einmal das Weiße Haus von innen sieht, darauf würde in Amerikas Hauptstadt derzeit niemand wetten. Angela Merkel hat sich das zunutze gemacht, indem sie sich einen „königlichen Empfang" – so die „New York Times" – gerne gefallen ließ. Über Gebühr ausgenutzt hat sie den Zorn auf die Regierungsdeutschen in Amerika nicht, vielmehr um Verständnis geworben für das „alte Europa“, das die Bedrohung durch Terroristen und Diktatoren gelassener sieht als die Neue Welt. Eine Reise, die sich auf lange Sicht bezahlt machen kann für die Frau, die einmal Kanzlerin werden will.

Auf kurze Sicht hilft ihr der Ausflug in die Weltpolitik nicht richtig weiter. Das Irak-Problem wird ja hier zu Lande vorwiegend in innenpolitischem Licht gesehen. Schröders Trampelpfad durch den transatlantischen Porzellanladen begann als Wahlkampftour. Auch die Position der CDU/CSU-Opposition ist im Wesentlichen taktisch bestimmt. Nur besteht Merkels Taktik darin, unklar zu bleiben. Wie die Irak-Politik einer unionsgeführten Regierung nicht aussähe, wissen wir: kein prinzipielles Nein zum US-Militäraufmarsch am Golf. Aber über diese Frage ist die Zeit hinweggegangen. Heute geht es um den Ausweg aus der entstandenen Situation. Merkels Antwort in New York, alle müssten Kompromisse schließen und sich zusammenraufen, um dadurch Saddam Hussein doch noch zum Einlenken zu bringen, ist bestenfalls naiv. Sie erlaubt ihr allerdings, sich weiterhin nicht festzulegen.

Die Union geht nämlich einer Frage sorgsam aus dem Weg: Ist ein Krieg gegen den Irak der Sache nach notwendig, um eine Gefahr zu beseitigen – oder bloß deshalb, weil die Weltgemeinschaft sich von Saddam nicht ewig ein Katz-und-Maus-Spiel bieten lassen darf? Die Frage klingt theoretisch, hat aber praktische Bedeutung. In Washington zweifelt niemand daran, dass es diesen Krieg geben wird, und zwar bald. Unklar ist nur, ob US-Präsident Bush dafür eine formale Mehrheit im UN-Sicherheitsrat gewinnt oder ohne sie den Angriff befiehlt. Im ersten Fall hat die Bundesregierung ein Problem. Deutschland gibt zwar gerade den Vorsitz ab. Aber das ändert nichts daran, dass es mit darüber abstimmen muss, ob Saddam seine „letzte Chance" verspielt hat oder nicht. Da die USA diese Resolution nur zur Abstimmung stellen , wenn sie eine Mehrheit beisammen haben, stünde Deutschland dann vielleicht nicht allein, aber abseits der Mehrheit in der Weltgemeinschaft. Auf ein französisches Veto kann Schröder nicht hoffen.

Im Fall eines Angriffs ohne ausdrückliches UN-Mandat hat die Opposition ein Problem, weil dann vor allem sie ihre Meinung sagen muss. Diese Entwicklung wäre nur dann wenigstens ein bisschen zu rechtfertigen, wenn man der amerikanischen Argumentation folgte, Saddam stelle eine akute, anders nicht zu beseitigende Gefahr dar. Diese Behauptung hat in den letzten Wochen nicht unbedingt an Plausibilität gewonnen. Sie ist mehr denn je Glaubensfrage. So viel Glauben an die lauteren Motive des großen Partners hat Merkel offenbar auch nicht, dass sie sich vorbehaltlos auf seine Seite schlägt. Taktisch ist das verständlich, inhaltlich auch. Aber wenn die Bomber fliegen, ist es mit der Taktik vorbei. Dann wird auch die Union sagen müssen: richtig – oder nicht.

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