Meinung : Untergründig

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Im Baskenland gibt es eine Partei, die Terroristen gut findet. Sie heißt Batasuna und lässt nach jedem Anschlag die Eta hochleben. Viele sehen in Batasuna den politischen Arm der militanten Separatisten. Das stimmt. Sie ist aber viel mehr. Es ist kein Geheimnis, dass viele Eta-Terroristen aus dem unmittelbaren Umfeld der Partei stammen, dass sie aktiv unterstützt werden. Doch rechtlich war es Madrid bisher nicht möglich, gegen demokratiefeindliche politische Gruppierungen vorzugehen. Das neue Parteiengesetz macht ein Verbot nun möglich. Dennoch zögert die konservative Regierung von José María Aznar, diesen Schritt zu gehen. Aus gutem Grund. So verständlich der erste Impuls ist, eine der Eta so nahe stehende Partei zu verbieten, es wäre falsch, ihm nachzugeben. Zum einen würden die Mitglieder von Batasuna das tun, was sie schon erfolgreich unter Franco getan haben: in den unkontrollierbaren Untergrund gehen. Zum anderen besteht die große Gefahr, dass selbst gemäßigte Nationalisten in einem Verbot eine nicht zu rechtfertigende Anmaßung der Zentralregierung sähen. Nicht Madrid, sondern die Basken müssen Batasuna ächten. An den Wahlurnen. Ch.B.

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