Meinung : Unternehmen unter Schutz Von Dagmar Dehmer

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Horst Seehofer lobt sein Verbraucherinformationsgesetz, das am Donnerstag in erster Lesung in den Bundestag eingebracht wurde, als „effektive und praktikable Lösung“. Die Informationsbedürfnisse der Verbraucher und die schützenswerten Interessen von Unternehmen würden dabei ausgeglichen, behauptet der Verbraucherschutzminister. Tatsächlich hat er eher ein Informationsverhinderungsgesetz vorgelegt. Denn die Definition von „Betriebsgeheimnissen“ ist so weit gefasst, dass so gut wie keine legitimen Fragen von Verbrauchern übrig bleiben. Die betroffenen Unternehmen der Lebens- und Futtermittelwirtschaft – und nur um sie geht es in dem Gesetz – dürfen selbst entscheiden, welche Informationen sie für Betriebsgeheimnisse halten. Sie dürfen sogar dann noch Informationen wegschließen, wenn es bereits eine Anfrage gibt. Verbraucher sollen nicht einmal erfahren dürfen, aus welchen Gründen Produkte zurückgerufen werden, wenn die Unternehmen diese Informationen nicht freiwillig herausrücken. Seehofer behauptet zwar, Behörden dürften Verbraucher künftig von sich aus über mögliche Risiken bei Lebensmitteln informieren, nur in seinem Gesetzentwurf steht dazu so gut wie nichts. Außerdem müssen sich diejenigen, die doch noch eine Frage stellen wollen, mindestens zwei, sollte ein Firma betroffen sein, drei Monate gedulden, bis sie mutmaßlich einen ablehnenden Bescheid bekommen. Aber zumindest müssen die Verbraucher dafür nichts mehr bezahlen.

Der CSU-Minister mit dem Gespür für das Populäre hat beim Verbraucherinformationsgesetz seine Chance nicht genutzt. Dabei wäre ihm die Rolle als Kämpfer für die nahezu rechtlosen Verbraucher auf den Leib geschrieben gewesen. Doch Horst Seehofer hat das Gesetz, das die Verbraucherrechte ja eigentlich hätte vergrößern sollen, so lustlos gemacht wie den Rest seines Jobs. Er hinterlässt den Eindruck, dass ihn eigentlich nichts an seinem neuen Amt interessiert. Er nutzt nicht einmal die Chance, sein Haus zu einer Art Neben-Gesundheitsministerium auszubauen. Stattdessen lässt Seehofer zu, dass wie in alten Zeiten die Bauernlobby mitregiert. Wie sonst wäre zu erklären, dass einzig die Bauern im Zuge der Mehrwertsteuererhöhung mit einer höheren Vorsteuerpauschale ein weiteres Steuergeschenk bekommen? Nur ein einziges Mal ist er zwischendurch aufgewacht: Das Krisenmanagement zur Vogelgrippe hat selbst Seehofer ernst genommen. Da guckten ja auch alle hin.

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