Meinung : Untersuchungsausschuss: Mit starrem Blick auf die Akten

Ulrich Zawatka-Gerlach

Typisch Landowsky. Erst einmal schauen, was die anderen über ihn wissen. Dann abwarten, was von diesen Kenntnissen an die Öffentlichkeit gelangt. Anschließend zugeben, dass nicht alle Informationen völlig aus der Luft gegriffen sind. Der Volksmund nennt das: Salamitaktik. Nur Scheibchen für Scheibchen haben wir seit dem 8. Februar, als die Parteispende an den Ex-Bankdirektor und CDU-Fraktionschef publik wurde, die Wahrheit über Klaus Landowsky erfahren.

Jetzt macht er es wieder so. Verweigert die Auskunft vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur CDU-Spenden- und Bankenaffäre. Vorher tönte der CDU-Mann noch: Ich habe nichts zu verbergen, ich bin als Bankenchef persönlich integer und als Politiker reinen Herzens. Ich werde mit aller Kraft zur Aufklärung der Sachverhalte beitragen. Nichts da. Landowsky schweigt, auf Anraten seines Rechtsanwalts. Erst will er wissen, was der Präsident des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen dem Untersuchungsausschuss über den ehemaligen Vorstandssprecher der Berlin Hyp sagte. Erst will er schauen, was in den Akten über ihn steht. Erst danach wird Landowsky teilweise bestätigen, was man ohnehin schon über ihn weiß.

Vor Gericht empfiehlt jeder Anwalt seinem Mandanten, so zu verfahren. Das ist das gute Recht jedes Angeklagten. Aber ist Landowsky ein Angeklagter? Nein, er ist angeblich nur Zeuge einer parlamentarischen Untersuchung. Hat er trotzdem was zu verbergen? Das Verhalten, das er gestern an den Tag legte, nährt solche Spekulationen. Juristisch steht der CDU-Abgeordnete auf der sicheren Seite; die deutsche Strafprozessordnung gewährt Angeklagten und Zeugen großzügig Schutz. Politisch aber ist er falsch beraten mit seinem Versuch, SPD und Opposition im Ausschuss auflaufen zu lassen. Er fühlt sich immer noch unschuldig verfolgt, als Opfer eines Schauprozesses.

Nach seinem erzwungenen Rückzug aus der Politik und dem Bankgeschäft hätte man denken können, Landowsky näherte sich wieder Schritt für Schritt der Wirklichkeit an. Das Gegenteil ist der Fall. Mit der Auskunftsverweigerung hat er sogar die eigene Fraktion düpiert. So macht man sich einsam. So bringt man sich um den letzten Rest von Glaubwürdigkeit. Seine CDU darf sich bei Landowsky herzlich bedanken. Er ist wirklich ein guter Vize-Landesvorsitzender.

0 Kommentare

Neuester Kommentar