Meinung : Unverkrampft wagt allerhand

Gerd Appenzeller

War da noch was? Gerhard Schröder ist eigentlich ein Mann, der seine Gedanken nicht versteckt und seine Meinung ganz direkt sagt. Aber neben dem Kanzler mit dem unverstellten Besitzanspruch "Ich will haben, dass ..." gibt es auch einen Schröder, der uns, eher zufällig, an noch nicht vollends gereiften Überlegungen teilhaben lässt.

Da gab es die Interviewäußerungen nach der Feuerprobe der Vertrauensfrage: Man könne doch nicht von Druck reden, weil er die Vertrauensfrage mit einer Sachentscheidung verbunden habe; das sei schließlich, der Satz kommt ganz selbstverständlich-beiläufig daher, in der Verfassung so vorgesehen. Da waren zudem seine Anmerkungen in ARD und ZDF am Abend, die den Schluss zulassen, der Kanzler habe ein gewisses Gefallen an der Vertrauensfrage gefunden, habe sie als politisches Handwerkszeug entdeckt, das man nicht nur für schwierige Arbeiten an der Statik des Regierungsgebäudes nutzen könne.

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Zuzutrauen wäre es Schröder allemal, den Grünen bei passender Lage erneut mit dem Artikel 68 des Grundgesetzes zu drohen. Auch zur Disziplinierung des eigenen Lagers taugte, könnte der Kanzler meinen, diese Verfassungspeitsche. Und, besonders trickreich: Über den Artikel 68, eigentlich nur über diesen Artikel, wäre zu erreichen, was Helmut Kohl 1982 bereits einmal praktiziert hat - ein vorgezogener Wahltermin. Dass Schröder mit den Machtmitteln der Republik unverkrampft umgeht, konnte er schon beweisen, als er einige Länder mit christdemokratischer Regierungsbeteiligung aus der Unionssolidarität im Bundesrat herauskaufte. Da hatte er das landläufige Verständnis der guten Sitten reichlich überstrapaziert. Aber mit der Vertrauensfrage darf er kein Schindluder treiben. Weil er die Verfassungsrichter gegen sich aufbrächte, die nach Kohls Präzedenzfall enge Grenzen gezogen haben. Und weil es unanständig wäre.

Unanständig? Ja, weil Schröder den Ruf der Stabilität der deutschen Demokratie beschädigte. Die Vertrauensfrage ist der Kitt, der komplizierte Koalitionen mit vielen Partnern zusammenhält. Die Vertrauensfrage nutzt ein Regierungschef, dem seine Leute davonlaufen. Die immer und immer wieder in totaler Hilflosigkeit gestellte Vertrauensfrage zeichnete das Italien der Nachkriegszeit aus. Sie gehörten zum Fundus eines Operettenstaates, über den sich halb Europa amüsierte. Eine Koalition, die sich in Sachfragen nicht einigt, sollte auseinandergehen. Schon am Freitag hatte der Vorgang einen Anflug von Brutalität. Wer aus Angst vor Macht- und Mandatsverlust einer anderen als der eigenen Meinung zustimmt, verliert an Selbstachtung. So etwas darf man nicht ohne Not wiederholen, weil mit jeder neuen Vertrauensfrage ein Stück Ansehensverlust des Parlamentes verbunden wäre.

Geradezu abenteuerlich aber wäre der Gedanke, die Vertrauensfrage nur zu dem Zweck zu stellen, einen genehmen Neuwahltermin zu erhalten, sich also selbst das Vertrauen zu verweigern, um auf eine Auflösung des Bundestages zuzusteuern. Helmut Kohl hat das, 1982, nach der Abwahl seiner Vorgängers Helmut Schmidt, initiiert. Das Bundesverfassungsgericht gab der Manipulation knurrend seinen Segen. Ein Kanzlerwechsel ohne Neuwahl, so befand es, würde in der Bevölkerung als halbwegs illegitim empfunden. Aber Karlsruhe warnte auch: Wer die Vertrauensfrage nur stelle, um Neuwahlen zu erreichen, verletze eine unübersteigbare Grenze. Der Bundespräsident müsse, so schreibt Verfassungskommentator Roman Herzog, in dieser Situation eine Parlamentsauflösung verweigern.

Gerhard Schröder ist Jurist. Er kennt die Verfassung. Respekt vor den Anstandsregeln der Demokratie können Gesetze nur begrenzt vermitteln. Den hat ein Politiker, hoffentlich. Aber vielleicht darf man aus den verschiedenen Kanzlerinterviews ja auch nicht zuviel heraushören.

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