Meinung : Unwegsames Gelände

Unternehmen, Freiberufler, Bund und Länder – wer trägt die Lasten bei der Gemeindesteuerreform?

Antje Sirleschtov

In einer Aktionswoche im Herbst wollen Deutschlands Bürgermeister den Aufstand proben. Mal wieder, könnte man meinen. Denn über schlechte Straßen, marode Spielplätze und überarbeitete Mitarbeiter klagen die Kommunalverwaltungen schließlich seit Jahren. Und so richtig ernst meinen sie es ja auch diesmal wieder nicht mit ihrem Gang auf die Barrikaden. Keinem Bürger werden sie das Licht abdrehen, und tagelange Streikaktionen vor dem Bundeskanzleramt wird man wohl auch nicht sehen.

Und doch lohnt es sich, genauer hinzuhören, wenn die Stadtoberen ihr finanzielles Klagelied nun erneut anstimmen werden. Denn diesmal geht es nicht nur darum, dass die Bürgermeister vom Bund und den Ländern ein paar Milliönchen mehr vom großen Steuerkuchen abbekommen. Es geht vielmehr darum, ob die Städte und Gemeinden ab 2004 über dauerhaft sichere Einnahmequellen verfügen werden, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Und es geht auch darum, wer dafür am Ende bezahlen wird.

Weil das Gelände – wie überall im föderalen Deutschland – auch im Bereich der Kommunalfinanzen vollkommen unübersichtlich ist, rief Finanzminister Hans Eichel die Experten aus Politik und Wirtschaft in einer Kommission zusammen. Beinahe ein ganzes Jahr tagten deren Mitglieder – und gingen vor ein paar Wochen völlig zerstritten auseinander. Während der Bundesverband der Deutschen Industrie darauf beharrte, die Gewerbesteuer abzuschaffen und den Kommunen dafür das Recht zu geben, von Bürgern und Unternehmen einen ortsbezogenen Steuerzuschlag einzuziehen, stritten die Kommunen um die Ausweitung ihrer traditionellen Gewerbesteuer. Freiberufler sollten in Zukunft diese Steuer zahlen, und Zinsen und Pachten sollten nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden können.

Nur einer hatte in der Kommission keine eigene Idee – Hans Eichel. Dafür legte der Minister dann vor zwei Wochen sein Gesetz zur finanziellen Rettung der Kommunen vor. Und wird seither von den Kontrahenten aus der Kommission und der Opposition gemeinsam beschimpft. Und zwar von den Kommunen, weil Eichel durch einige Neuregelungen aus der Gewerbesteuer eine reine Ertragssteuer gemacht hat, obwohl sie ihre verfassungsrechtliche Sonderstellung aus dem Umstand bezieht, dass sie eben keine Ertragssteuer ist. Und von der Wirtschaft, weil ein großer Teil der rund 700 000 Freiberufler durch Eichels Pläne ab 2004 mehr Steuern zahlen müsste als in diesem Jahr.

Wie aber kann dieses völlig verwirrte Knäuel an gegensätzlichen Interessen überhaupt noch entwirrt werden? Zumal es auch in der Union, die ja im Bundesrat über Eichels Gesetzentwurf mit entscheiden wird, sowohl Politiker gibt, die Freiberufler besteuern wollen, als auch solche, die das ablehnen.

Und nicht zu vergessen die unionsinternen Auseinandersetzungen über die Frage, ob Zinsen und Pachten in Zukunft gewerbesteuerpflichtig sein sollen oder man diese Kommunalsteuer doch lieber gleich ganz abschaffen sollte. Glaubt man an das parlamentarische Gebot des Kompromisses, dann könnte sich in diesem Winter Folgendes ergeben: Freiberufler werden ab 2004 keine Gewerbesteuer zahlen. Denn nach Eichels Modell wäre das verfassungsrechtlich sehr bedenklich und mit dem Kommunalmodell würden weitere Milliardenbelastungen auf Anwälte, Ärzte und Architekten zukommen. Die vom Bundeskanzler zugesagten 2,5 Milliarden Mehreinnahmen werden die Kommunen wohl trotzdem bekommen. Und zwar vom Bund, der auf einen Teil seiner Gewerbesteuerumlage verzichten wird. Und auch von den Ländern, über einen höheren Umsatzsteueranteil.

Wird am Ende doch noch alles gut für die Bürgermeister? Mitnichten. Denn das eigentliche Ziel der Gemeindesteuerreform – eine größere kommunale Finanzautonomie ohne Zusatzlasten für Unternehmen und Bürger – wird wohl nicht erreicht. Spätestens im nächsten Jahr heißt es dann wohl wieder: Bürgermeister auf die Barrikaden!

0 Kommentare

Neuester Kommentar