Urteil gegen Julia Timoschenko : Vorbild Chodorkowski

Der Richter von Julia Timoschenko hat vor allem eines bewiesen: Von europäischen Rechts- und Wertestandards ist die Ukraine weit entfernt. Mit einer Annäherung an die EU kann das Land daher in nächster Zukunft nicht rechnen. Im Gegenteil: Nach der Verurteilung der früheren Ministerpräsidentin zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauch müssen die EU-Staaten sich eindeutig von der geplanten Partnerschaft mit dem Land distanzieren. Die Unschuld vom Lande ist die Frau mit dem geflochtenen Heiligenschein zwar nicht – sie wurde durch umstrittene Geschäfte reich und trug mit ihrem Profilierungsdrang letztlich zum Scheitern der Orangenen Revolution bei –, das jetzige Urteil ist dennoch eindeutig politisch motiviert. Russland und der Fall Chodorkowski lassen grüßen! Timoschenko wird vorgeworfen, 2009 als Premierministerin überteuerte Gaslieferverträge mit Russland abgeschlossen zu haben. Tatsächlich hatte Moskau dem Nachbarn den Gashahn mehrfach abgedreht und die Regierung in Kiew damit unter Druck gesetzt. Dem hätte wohl auch Timoschenkos Widersacher, Präsident Viktor Janukowitsch, wenig entgegenzusetzen. uls

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