US-Außenpolitik : Nicht wieder Alleingänge

Sein Vorgänger hat US-Präsident Barack Obama genügend Baustellen hinterlassen. In der Außenpolitik besinnt sich das Land auf die erfolgreiche transatlantische Partnerschaft - und verlangt eigene Vorschläge der Europäer, meint Gastautor Hans-Dietrich Genscher.

Hans-Dietrich Genscher

Präsident Obama ist dabei, die Welt neu zu vermessen, innenpolitisch, wirtschaftspolitisch, finanzpolitisch und natürlich auch außenpolitisch. Dass er eine unübersichtliche Zahl von Baustellen hat, ist ihm nicht vorzuwerfen. Sein Vorgänger hat ihm so viele Probleme hinterlassen, wie das von keinem anderen amerikanischen Präsidenten erinnerlich ist. Ein schweres Erbe fürwahr.

Obama will nicht Konfrontation, sondern Kooperation. Er will politisch handeln, eingedenk der von seinem Vorgänger geleugneten Realität einer multipolaren Weltordnung. Das verlangt globale Regeln und Partnerschaft. Mit zwei bedeutenden Reden hat Obama besonders die Partnerschaft mit Europa gesucht: In Berlin vor seiner Wahl und unlängst in Prag.

Eine Neuausrichtung der amerikanischen Politik, die sich auf die erfolgreiche transatlantische Partnerschaft besinnt, verlangt eigene Vorschläge und Entwürfe der Europäer. Es gibt drei außenpolitische Schwerpunkte, die man im Auge haben muss. Da ist zum einen der israelisch-palästinensische Konflikt und das Ziel, ihn durch die Zweistaatenlösung im Sinne einer fairen Partnerschaft zwischen Palästina und Israel zu überwinden. Beim Besuch des israelischen Außenministers in dieser Woche besteht die Gelegenheit herauszufinden, welche Optionen über Wahlkampferklärungen hinaus von der israelischen Politik eröffnet werden.

Die beiden anderen Schwerpunkte sind die Türkei und der Iran. Alle drei Felder sind eng miteinander verbunden.

In der Türkei begegnet die EU einem Land, das seit den frühen 60er Jahren des letzten Jahrhunderts durch den Assoziierungsvertrag in einer privilegierten Partnerschaft mit der EU lebt. Sie ist zugleich Bündnispartner in der Nato, die sich den gleichen Grundwerten verpflichtet fühlt, wie die EU. Sie ist ein wesentlicher Faktor der Stabilität und der Kooperationsmöglichkeiten im nah- und mittelöstlichen Raum. Die Mitgliedschaft in der EU wurde vor 40 Jahren in Aussicht gestellt und inzwischen verbindlich zugestanden, wenn am Ende der laufenden Beitrittsverhandlungen alle Voraussetzungen erfüllt sind und die Türkei dann beitrittsfähig ist. Das wird noch eine Reihe von Jahren dauern. Die Beziehungen zwischen EU und der Türkei sind zu wertvoll, als dass man sie jetzt in den Wahlkampf zieht. Vertragstreue gehört zu den Tugenden einer europäischen und globalen Friedenspolitik.

Obamas Versuch, ein neues Kapitel in den Beziehungen zum Iran zu eröffnen, verdient Unterstützung. Der Iran ist ein strategischer Faktor in der bedeutsamen nah- und mittelöstlichen Region. Bei einer Neugestaltung der Beziehungen kann es nicht allein um die Nuklearfrage gehen. Der Iran leistet wichtige Beiträge zur Bildung eigener irakischer Strukturen und damit zur Stabilität. Ähnlich ist es mit der Haltung des Iran in Afghanistan. Wie immer die Präsidentschaftswahlen in Teheran ausgehen, jeder iranische Präsident wird den Grundkurs der iranischen Außenpolitik fortführen und dabei Wert darauf legen, dass die Bereitschaft des Westens zur Zusammenarbeit dem Gewicht des Landes und der Würde der Iraner gerecht wird. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, welche Bedeutung der Iran für die globale Energiepolitik hat.

Ein neuer ganzheitlicher Ansatz für die Iranpolitik des Westens wird alle diese Aspekte zu berücksichtigen haben. Er wird es erleichtern, das große Ziel der Nichtausdehnung der Atomwaffenbesitzer kooperativ zu erreichen. Die Prager Rede vom Präsident Obama hat mit der Forderung nach Beseitigung aller Atomwaffen diesem Anliegen neue Glaubwürdigkeit verliehen.

Europa hat sich – und das zu Recht – über die Alleingänge der Bush-Administration beklagt. Es sollte jetzt nicht durch konzeptionelle Inaktivität den neuen amerikanischen Präsidenten – von diesem ungewollt – in eine Alleingangsrolle drängen.

Man sollte sich in Europa auch bewusst sein, wie viel altes Denken Obama in den USA noch überwinden muss angesichts der noch immer einflussreichen neokonservativen Kräfte. Da können zukunftsorientierte Vorschläge der europäischen Partner hilfreich sein.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Außenminister.

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