US-Einsatz im Irak : Der Krieg der Demokraten

Die Aussage der Rede von George W. Bush war eindeutig. Die USA können sich nicht aus dem Irak zurückziehen. Das würde zu Chaos und Bürgerkrieg führen - sein Nachfolger erbt das Problem

Ein Kommentar von Christoph von Marschall

Am Ende brachte Präsident Bushs Rede an die Nation doch noch eine Wende. Nicht in der Lagebeschreibung, die kann jeder halbwegs Interessierte nach dem Bericht von General Petraeus und einer Woche intensiver Irakdebatten im Kongress und in den Medien auswendig: Die Truppenverstärkung hat die Sicherheit verbessert. Aber wenn Iraks Politiker nicht vorankommen bei Versöhnung und Gesetzgebung, hilft das wenig. Solange das so bleibt, sind Verringerungen der US-Truppen unrealistisch – oder sie führen zu Chaos und Bürgerkrieg.

Die Wende betrifft Bushs Entschlossenheit, die Probleme, die er geschaffen hat, seinem Nachfolger – oder, im Falle Hillary Clintons, seiner Nachfolgerin – zu hinterlassen. Ganz neu ist auch das nicht. Aber jetzt, da die Chancen der Demokraten wachsen, Ende 2008 das Weiße Haus zu erobern, trifft sie die Erkenntnis mit voller Wucht: Im Moment führt Bush diesen Krieg allein, ohne starken Rückhalt in Parlament und Bevölkerung. Ihr Widerstand gegen Bushs Kurs, ihr Eintreten für eine rasche Truppenreduzierung nützt ihrer Popularität bei den Wählern. Aber sie werden zu ihrem eigenen Problem, wenn sie an die Macht kommen und den Konflikt erben.

„Beyond my presidency“, über seine Amtszeit hinaus werde Amerikas Verantwortung und seine Präsenz im Irak reichen, sagte Bush unverblümt. Er tut den Demokraten nicht den Gefallen, das Kapitel selbst zu einem Abschluss zu bringen. Selbst die Schuld für einen negativen Ausgang wird Bush mit ihnen teilen. Den Einstieg in den Abzug, der Wahlkampfschlager der Demokraten seit dem Sieg bei der Kongresswahl 2006, werden sie selbst einleiten müssen. Und dann auch die Folgen tragen. Oder sie müssen sich umbesinnen.

Von außen betrachtet ist das nur richtig. Der Einmarsch 2003 hatte breiten Rückhalt, auch viele Demokraten stimmten dafür. „If you break it, you own it.“ Das Sprichwort, wonach ein Kunde zahlt, der im Laden etwas kaputtmacht, heißt hier: Amerika kann sich nicht aus dem Staub machen und die Scherben hinterlassen. Die Politik muss sich nach der Situation im Irak richten, nicht nach dem US-Wahlkalender. Abziehen kann Amerika erst, wenn die Lage es erlaubt. Und es muss in einer Art geschehen, die nicht wie Flucht vor den Dschihadisten wirkt. Die Folgen eines solchen Bildes bekäme der ganze Westen zu spüren – vermehrte Attentate. Bush mag den Krieg verbockt haben, aber es ist nun Amerikas Krieg, also auch der der Demokraten: mitgegangen, mitgehangen.

Es ist ein brutaler Schachzug von Bush. Er durchkreuzt das Kalkül der Demokraten, mit der Kriegsmüdigkeit die Wahl zu gewinnen und die Schuld am Desaster mit Bushs Auszug aus dem Weißen Haus zu entsorgen. Womöglich beeinflusst Irak die Wahl auf andere Weise als gedacht. Alles andere als Bush – diese Stimmung kommt bisher Barack Obama zugute, er war gegen den Krieg. Am Wahltag könnte entscheidend sein: Wer hat genug Erfahrung, um mit Irak umzugehen? Das spricht eher für Hillary Clinton, obwohl sie für den Krieg stimmte.

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