US-Finanzaufsicht : Strenger wird’s nicht

Die USA verschärfen ihre Finanzaufsicht: Das ist der Maßstab für den Rest der Welt. Wieder einmal gibt Amerika den Trend vor, während es Europa am gemeinsamen Willen mangelt.

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Uneinigkeit macht schwach. Schiere Größe, hinter der ein einheitlicher Wille steht, verschafft globalen Einfluss. Die Regel bestätigt sich gerade auf doppelte Weise, bei den Lehren aus der Finanzkrise und in der Währungspolitik. Europa verabschiedet ein gigantisches Rettungspaket für den Euro, aber dessen Wert bleibt bedroht, weil die internationalen Märkte bezweifeln, dass ein gemeinsamer Wille hinter der Währung steht. In den USA sind die Fundamentaldaten nicht besser – Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, geringe Exporte, in denen sich mangelnde Wettbewerbsfähigkeit spiegelt –, aber der Dollar steigt.

Auch bei der Reform der Finanzaufsicht wird Amerika den Trend vorgeben, trotz der Mängel des Gesetzespakets, das der US-Senat verabschiedet hat. Vor anderthalb Jahren, im unmittelbaren Schock über die Krise, hatten Politiker weltweit viel schärfere Eingriffe für nötig gehalten. Jetzt floss die Erleichterung über den relativ glimpflichen Ausgang in das Gesetz mit ein.

Die Aufsicht wird verschärft, die US-Regierung darf künftig Banken und Versicherungen, die systemgefährdende Größe erreichen und mit ihrem Bankrott die ganze Wirtschaft bedrohen können, zerschlagen. Freilich sind die Bedingungen dafür viel enger gefasst, als man in Kontinentaleuropa wünscht. Eine Verbraucherschutzbehörde für Immobilienkredite und Kreditkarten entsteht – eine kleine Kulturrevolution für die USA.

Doch eine Bankenabgabe gibt es nicht, kein Verbot von Leerverkäufen, um Währungsspekulationen zu begrenzen, und auch die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken kommt nicht wieder. Die USA erfüllen nur einen Teil der Anforderungen, die die meisten Deutschen und Franzosen für nötig halten, um eine Wiederholung der Krise zu verhindern.

Das darf beklagen, wer will. In der Praxis ist entscheidend: Dies ist das Maximum, das die Welt von Barack Obamas USA bekommen kann. Und es ist, nach der Gesundheitsreform, ein erneuter Triumph des Präsidenten und ein Beweis, wie er die USA verändert, selbst in einem Wahljahr, in dem Politiker anderswo jedes Risiko scheuen.

Die US-Regeln sind der Maßstab, an dem die übrige Welt sich ausrichten muss. Gewiss steht es anderen Nationen frei, abweichende Gesetze zu beschließen. Sie werden nur weitgehend wirkungslos bleiben. Oder dem jeweiligen Land sogar schaden. Amerika ist der größte Finanzmarkt. Europa kann nur konkurrieren, wenn es mit einer Stimme spricht – sprich: eine einheitliche Finanzaufsicht beschließt. Internationale Banken werden ihre jeweiligen Geschäftsfelder dorthin verlegen, wo sie die günstigsten Bedingungen sehen.

Eine Mittelmacht wie Deutschland überhebt sich, wenn sie sich im Alleingang entgegenstellt. Sie wird Geschäftsanteile, also Steuereinnahmen verlieren. Ist das gerecht? Nein. Aber es ist die Realität. Und wer Schaden von Deutschland abwenden will, tut besser daran, die nicht zu ignorieren.

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