US-Finanzmarktreform : Sieg für die Wall Street

Der Gesetzentwurf zur US-Finanzmarktreform wird gefeiert - von denen, die ihn ausgehandelt haben. Doch die von Präsident Barack Obama versprochene radikale Reform bringt das Gesetz nicht.

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Ein „starkes Gesetz“, eine „große Errungenschaft“ – mit solchen Atributen belegten die Senatoren und Abgeordneten im US-Kongress ihr nun ausgehandeltes Gesetzeswerk, das Amerikas Finanzbranche künftig einer strengen Aufsicht unterwerfen soll. Dass die Regierung noch einmal überschuldete Banken mit Steuermilliarden freikaufen muss, soll so künftig verhindert werden. Doch die von Präsident Obama versprochene radikale Reform bringt das Gesetz keineswegs. Alle Vorschläge, die eine echte Veränderung der Strukturen gebracht hätten, wurden von einer „Armee von Lobbyisten“ (wie Obama sie einst nannte) und der von ihren Wahlkampfspenden abhängigen Senatoren abgewehrt. Auch künftig wird es Megabanken geben, die zu groß sind, um sie pleitegehen zu lassen. Auch weiterhin dürfen sie Geschäfte mit riskanten Finanzwetten machen. Und noch immer dürfen sie sich beliebig gegenseitig Kredit geben und so unkalkulierbare Risiken anhäufen. All das soll in Zukunft lediglich besser überwacht werden. Damit liegt die ganze Last der Krisenvermeidung nun bei jenen überforderten Aufsichtsbehörden, die in der Vergangenheit kläglich versagt haben.

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