US-Gesundheitsreform : Ein bisschen europäischer

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Amerika rückt uns ein kleines bisschen näher. Fast jeder Bürger wird künftig eine Krankenversicherung haben. Niemand darf mehr wegen seiner Vorerkrankungen abgelehnt werden. Barack Obama, der dieses europäische Verständnis von sozialer Absicherung zum überragenden Symbol seiner Präsidentschaft gemacht hat, darf ein zweites Mal triumphieren. Nach dem Sieg im Parlament 2010 haben nun auch die Verfassungsrichter das Gesetz abgesegnet. Und doch wirken die Amerikaner weiter wie von einem anderen Stern. Das zeigt der Umstand, dass die Reform überhaupt noch mal auf der Kippe stand. Jene Märztage 2010, als Obama eine Kongressmehrheit für die allgemeine Krankenversicherung errang, liegen weit zurück. Damals wurde er von einem Schönredner, der „Hope“ und „Change“ verspricht, zu einem Politiker, der auch liefert. An diesen ersten großen Erfolg reihten sich rasch die nächsten, darunter der Abrüstungsvertrag mit Russland und die Verschärfung der Aufsicht über die Finanzmärkte. Obama stand auf dem Zenit seiner Macht und schien sich seinen Platz in den Geschichtsbüchern gesichert zu haben. Die Gesundheitsreform gehört zu den großen sozialpolitischen Errungenschaften der USA wie die Einführung einer Grundrente (Social Security) 1935 und die Gesundheitsversorgung aller Senioren durch den Staat (Medicare) 1965. Doch die Republikaner laufen Sturm gegen diese „unamerikanische“ Umverteilung individueller Lebensrisiken auf die Gesellschaft. Für sie ist es eine Freiheitsfrage, dass jede(r) selbst entscheiden darf, ob er sich versichert oder nicht. Obamas Reform findet im Übrigen keine breite Zustimmung in der Gesellschaft. Nur ein gutes Drittel unterstützt sie, rund die Hälfte lehnt sie ab, vor allem aus Furcht vor steigenden Versicherungsprämien. Die Verfassungsrichter waren sich zudem nicht einig. Das Oberste Gericht ist da ähnlich gespalten wie die Gesellschaft. Ausgerechnet der von Bush ernannte John Roberts, zu dem Obama ein vielschichtiges und oft spannungsgeladenes Verhältnis hat, gab den Ausschlag zugunsten der Gesundheitsreform. Viele Amerikaner ticken anders als die Kontinentaleuropäer. Sie betrachten den Staat mit Skepsis und wollen weniger Rundumversorgung, weil sie darin – neben den Annehmlichkeiten – eine Einschränkung ihrer persönlichen Freiheiten sehen. Sie sind bereit, deutlich mehr Risiken selbst zu tragen. Deshalb ist es auch gar nicht so sicher, wer auf mittlere Sicht den größeren Nutzen oder Schaden von diesem Urteil hat. Auf den ersten Blick ist Barack Obama der Sieger des Tages. Nach dem politischen Torpedierungsversuch im Parlament hat er auch den juristischen Angriff der Republikaner abgewehrt. Doch beim Blick auf die Präsidentschafts- und Kongresswahl im November könnte sich eine ganz andere Dynamik entwickeln: Die Republikaner sind mit der Forderung in das Wahljahr gegangen, dass man sie wählen müsse, um die Gesundheitsreform rückgängig zu machen. Dies ist ein wirksames Mittel zur Mobilisierung der eigenen Basis und der Obama-Skeptiker in der Mitte der Gesellschaft. Hätten die Richter die Reform für verfassungswidrig erklärt, hätten die Republikaner ihr zentrales Wahlversprechen verloren. So wird es noch ein drittes Ringen um den Bestand der allgemeinen Krankenversicherung geben – bei der Wahl in gut vier Monaten. Gewinnt Obama keine zweite Amtszeit, könnten die Erfolge der ersten infrage stehen. Und Amerika würde wieder ein bisschen weniger europäisch.

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