US-Haushalt : Die Feuerspieler

Im Idealfall sind Republikaner und Demokraten in den USA konstruktive Gegenkräfte. Das funktioniert, solange beide akzeptieren, dass sie am Ende einen Kompromiss finden müssen. Der Ton des Streits um Etat und Schulden stellt das infrage.

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Sollte man sich das nicht für Deutschland wünschen? Parteien, die für gegensätzliche Entwürfe von Staat und Gesellschaft stehen, die um Alternativen ringen und nicht alle dasselbe Modell mit geringfügigen Varianten favorisieren? In den USA lehnen die Republikaner die Idee, dass der Staat für alles zuständig sei, auch für die soziale Absicherung und Gerechtigkeit, grundsätzlich ab. Wer ihm solche Aufgaben übertrage, entmündige die Bürger und verschwende Geld. Demokraten teilen im Ansatz das Modell eines Staats, der die Grundversorgung garantiert. Doch auch sie halten Europas Sozialstaat für überzogen und weder für wünschenswert noch für bezahlbar. Im Idealfall sind Republikaner und Demokraten konstruktive Gegenkräfte, die sich in der Regierung abwechseln und, wenn sie die Opposition bilden, eine prinzipielle Alternative aufzeigen. Das funktioniert, solange beide akzeptieren, dass sie die Wahrheit nicht gepachtet haben, um Zustimmung werben und am Ende einen Kompromiss finden müssen. Der Ton des Streits um Etat und Schulden stellt das infrage. Gut ist, dass die Republikaner offen aussprechen: Die USA können nicht weiter auf Kredit leben. Doch Steuersenkungen sind Träumerei. Und die Drohung, die Schuldengrenze nicht anzuheben, ist ein Spiel mit dem Feuer.

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