US-Haushalt : Hoher Druck

In Zeiten der Krise schwören die Demokraten auf ihren prinzipienfesten Präsidenten. Ein kurzfristig angelegter Kompromiss könnte den US-Haushalt ordnen. Der Druck auf die Konservativen wächst.

von und babs
Übereinandergelegte US-Geldscheine
Die Republikaner haben sich möglicherweise in Obama verrechnet.Foto: dpa

In Zeiten der Krise gibt es kaum ein besseres Mittel, um die eigenen Reihen zu schließen, als die Konzentration auf einen gemeinsamen Feind. Die Ultras der Tea-Party im Kongress haben US-Präsident Barack Obama die Gelegenheit gegeben, auf diese grundlegende Weisheit zurückzugreifen. Sie sind als prototypischer Erzfeind angetreten. Obama ist es auch deshalb gelungen, seine Demokraten geschlossen hinter sich zu sammeln. Zurzeit scheint er damit auf einem erfolgversprechenden Weg zu sein.

So singen nun die Demokraten das hohe Lied auf ihren prinzipienfesten Präsidenten, während sich die von den Freunden in den eigenen Reihen vorgeführten gemäßigten Republikaner auf den Weg des geordneten Rückzugs machen. Der Rückbau der von Obama initiierten Krankenversicherung wird von den mit dem Weißen Haus verhandelnden Republikanern kaum noch als Forderung erwähnt. Ein zumindest kurzfristig angelegter Kompromiss zur Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Haushalts und einer Anhebung des Schuldenmlimits erscheint greifbar. Zu hoch ist kurz vor Erreichen des Limits offenbar der Druck auf die Konservativen geworden – vonseiten ihrer Wähler, aber auch von der Wirtschaftselite des Landes. Die Republikaner haben sich möglicherweise in Obama verrechnet.

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