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US-Haushaltspolitik : Es wird Amerika gut tun, von der Fiskalklippe zu stürzen

29.12.2012 00:00 Uhrvon
Gibt es keine Einigung im US-Haushaltsstreit, steigen die Steuern automatisch - auch Milch könnte dann deutlich teurer werden.Bild vergrößern
Gibt es keine Einigung im US-Haushaltsstreit, steigen die Steuern automatisch - auch Milch könnte dann deutlich teurer werden. - Foto: AFP

Der Sturz wäre brutal für die USA – aber immer noch besser als eine unkontrollierte Verschuldung.

Wenn das Beste nicht zu haben ist, gewinnt unversehens die nächstbeste Option an Charme. Der optimale Umgang der USA mit dem drohenden „Fiscal Cliff“ wäre eine zeitliche Streckung der beschlossenen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, um den Sturz von der Klippe abzufedern. Diese Lösung ist aber wegen des ideologischen Streits zwischen den Lagern nicht zu haben. Die Republikaner verweigern kategorisch die Erhöhung der Steuersätze und wollen das Militär von allen Einsparungen ausnehmen. Die Demokraten haben bisher keinen substanziellen Vorschlag zur Sanierung des Renten- und Gesundheitssystems gemacht.

Was wäre die nächstbeste Alternative? Gewiss nicht ein Kompromiss, der die ökonomischen Schmerzen wegnimmt, ohne das mit einem glaubwürdigen Einstieg in den Schuldenabbau zu verbinden.

Dem ist der Sturz vom Kliff allemal vorzuziehen. Er hat zwar brutale Folgen: Der Volkswirtschaft würden mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an Kaufkraft entzogen, aus dem Wachstum würde eine Rezession. Aber das ist immer noch besser als unkontrollierte Verschuldung. Sie hätte in nicht allzu ferner Zukunft weit destruktivere Folgen.

Es hat schließlich Gründe, warum der Kongress die Maßnahmen beschlossen hat, die sich nun zum „Fiscal Cliff“ summieren. Über Jahre hatten die USA der Ankurbelung der Konjunktur Vorrang vor der Haushaltsdisziplin gegeben. Damit die Bürger mehr Geld für den Konsum in der Tasche behalten, wurden die unter Bush eingeführten reduzierten Steuersätze immer wieder verlängert. Ebenso die reduzierten Abgabensätze für die Sozialversicherung. In den Sozialkassen fehlte das Geld, aber den Firmen blieb mehr Spielraum für Investitionen. Auch den steigenden Staatsausgaben gewannen viele eine gute Seite ab: Öffentliche Nachfrage hilft dem Wachstum.

Dieser Fiskalkurs hatte jedoch dramatische Folgen. Der Schuldenberg wuchs und wuchs und wuchs. Inzwischen sind die USA mit 16,4 Billionen Dollar verschuldet, mehr als hundert Prozent des BIP. Und das sind nur die föderalen Schulden. Zählt man die der Bundesstaaten und der Kommunen hinzu, liegen die USA bei der Verschuldung zwischen Italien und Griechenland. In jedem der letzten Jahre kam eine weitere Billion Dollar Bundesschulden hinzu, denn die USA finanzieren seit geraumer Zeit rund ein Drittel ihrer laufenden Ausgaben aus neuen Krediten.

Das kann nicht so weitergehen. Der Staat muss mehr einnehmen und weniger ausgeben, also die Steuern erhöhen und sparen. Genau das bewirkt das „Fiscal Cliff“. Vielleicht ist diese Einsicht auch eine Erklärung dafür, dass die Börsen zwar mit nervösen Kurssprüngen reagieren, der große Crash, vor dem viele gewarnt hatten, aber bisher ausgeblieben ist. Der Politik fehlt die Kraft zum Kompromiss. Da erscheint das „Fiscal Cliff“ weniger schlimm als ungebremstes Schuldenmachen. Irgendwann werden die Zinssätze nicht mehr nahe null liegen – die Zinslast für den US-Haushalt würde untragbar.

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