Meinung: US-Senat: Zu schnell, zu arrogant

Es war der bislang schwärzeste Tag für George W. Bush als US-Präsident. Denn für den Verlust der Mehrheit im Senat ist auch das Weiße Haus verantwortlich. Bush war leichtsinnig und arrogant. Er hat sich weder durch das knappe Wahlergebnis noch durch die knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat beeindrucken lassen. Stattdessen hat er die moderaten Kräfte in der Republikanischen Partei durch seine extrem konservative Politik marginalisiert, er hat das zunehmende Unbehagen des Senators James Jeffords nicht ernst genommen, er hat ihn sogar persönlich gedemütigt. Das alles zusammen hat den Querkopf aus Vermont, dessen Familie seit Generationen ein fast religiös inniges Verhältnis zur Grand Old Party hatte, dazu gebracht, seine Partei zu verlassen. Es war kein leichter Schritt für Jeffords. Deshalb wiegt er umso schwerer. In den ersten Wochen seiner Amtszeit war Bush für seine Bereitschaft gelobt worden zu versöhnen, statt zu spalten. Jetzt muss er sich fragen lassen, ob die Radikalkur, die er seinem Land verordnen will, mehrheitsfähig ist. Bis zu den nächsten Kongresswahlen 2002 wird die Regierung - abgesehen von der Steuererleichterung und der Schulreform - politisch wohl nicht mehr viel erreichen. Das nun der Blockadehaltung der Opposition anzulasten, wäre zu billig. Falls Bush weiter stur bleibt, wird dies nicht sein letzter schwarzer Tag gewesen sein.

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