US-Waffenrecht: Obamas Niederlage

Der Misserfolg war zu erwarten. Es wird keine substanzielle Verschärfung des Waffenrechts in den USA geben, nicht einmal nach einer so herzzerreißenden Abfolge von Amokläufen, wie sie Amerika zuletzt erlebt hat: vom Überfall auf die Wählerversammlung der Abgeordneten Giffords über das Kinomassaker in Aurora zum Schulmassaker in Newtown, bei dem 20 Erstklässler starben. Die Verweigerung der überfälligen Korrektur liegt an der mythisch überhöhten Bedeutung der Waffenfreiheit im populären Geschichtsbild der Amerikaner, an den Mehrheitsverhältnissen im Kongress und an der effektiven Lobbyarbeit der Waffenindustrie. Überraschend ist nur das Ausmaß der Niederlage von Präsident Barack Obama. Nicht einmal die rein symbolischen Vorschläge – die den Eindruck hätten erwecken können, dass die Politik handelt, auch wenn sie in der Praxis nicht zu mehr Sicherheit führen –, fanden ausreichende Zustimmung im Senat. Obama hatte mit den Eltern der Opfer an die Bürger appelliert, die Volksvertreter unter Druck zu setzen. In Umfragen hat er Mehrheiten für seine Vorschläge erreicht. Doch das schert die Abgeordneten und Senatoren wenig, die wissen, dass das Waffenrecht in ihrem Wahlkreis nicht zum entscheidenden Thema wird. cvm