Meinung : US-Wahlchaos: Leitartikel: Weltmacht in der Verfassungskrise

Robert von Rimscha

George W. Bush hat den nervenaufreibendsten Freitag seines Lebens hinter sich. Zwei Stunden durfte er sich wie der nächste Präsident der USA fühlen. Dann fällte der Oberste Gerichtshof Floridas eine Entscheidung, auf die selbst Al Gores treueste Anhänger kaum noch zu hoffen gewagt hatten. Am Samstag konterte der Oberste Gerichtshof des Bundes. Nun ist wieder alles offen - was den Ausgang der Wahl angeht. Klar aber ist, dass die Richter in Tallahassee Amerika in ein Chaos gestürzt haben. Nach der Patt-Wahl am 7. November, als Bush schon einmal zwei Stunden lang wie der sichere Sieger aussah, machten sich die Amerikaner auf in eine Fahrt in unbekannte Gewässern. Jetzt jedoch beginnt eine Reise jenseits herkömmlicher Navigation.

Zwei Stunden lang machte es am Freitag Sinn, Bush als den nächsten Präsidenten der USA zu betrachten, denn die Demokraten hatten erstinstanzlich alle Wahlanfechtungs-Prozesse verloren. In zwei Landkreisen in Florida, in Martin und Seminole, war nicht ganz sauber gewählt worden, aber eben auch nicht so unsauber, dass das Ergebnis ungültig wäre. Dieser Spruch war vernünftig - und schlug Al Gore eine weitere Tür zu. Dieselben sieben Richter, die ihm kurz darauf den größten Triumph seit der Wahl bescherten, werden im Berufungsverfahren über Martin und Seminole entscheiden. Doch zunächst einmal ist angelaufen, was Gore stets wollte: eine landesweite, manuelle Prüfung aller Stimmen, die die Zählmaschinen als ungültig ausgespuckt hatten. Das Urteil war nicht nur überraschend, weil amerikanische Berufungsgerichte selten einen Amtsrichter korrigieren. Sensationell ist, dass die Richter weiter gingen, als Gore selbst es beantragt hatte. Sie haben sich damit sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Dass die Republikaner eine 4-zu-3-Entscheidung eines ausschliesslich von Demokraten besetzten Obergerichts schwerlich akzeptieren werden, versteht sich von selbst. Dass selbst der Vorsitzende Richter gegen die Mehrheit stimmte, stärkt Bush weiter den Rücken. Am Samstag stand der Taxaner plötzlich wieder als der Sieger da.

Seine Partei war hellauf empört. Nach welchen Regeln die Nachzählung verlaufen sollte, war völlig offen. Dass sie bis zum 12. Dezember abgeschlossen werden kann, ist unwahrscheinlich. Doch nur Wahlmännern, die bis zum 12. bestimmt werden, ist das Recht garantiert, dass der US-Kongress ihr Votum für einen Präsidenten auch zählt. Somit hat Floridas Obergericht nicht nur weiteres Nachzählchaos und weitere Prozessfluten gegen die Bewertung von Stimmen in allen 67 Landkreisen Floridas ausgelöst. Die sieben Richter haben auch einen fatalen Mechanismus in Gang gesetzt, dessen politische Folgen viel schwerer wiegen. Sie haben indirekt das Landesparlament ermächtigt, den unklaren Wählerwillen zu ignorieren und seinerseits Wahlmänner zu küren. Laut US-Verfassung dürfen Landesparlamente dies tun. Damit wird der Fall immer wahrscheinlicher, der in den USA nicht zu unrecht als "das nukleare Szenario" bezeichnet wird: Die Abgeordneten küren republikanische Wahlmänner, während weiter nachgezählt wird. Irgendwann wird Gore zum Sieger in Florida ausgerufen. Da haben aber die republikanischen Wahlmänner längst ihr Votum für Bush abgegeben.

Und dann? Dann entscheidet der US-Kongress - der ebenso gespalten ist wie das Land. Diese Eskalation im Konflikt der Gewalöten zu vermeiden war das eigentliche Motiv der Eilentscheidung des Obersten Bundesgerichtes. Denn bislang herrschte ein zwar verwirrendes, aber strukturiertes Verfahren. Bislang hechelten sich die Gerichte durch Eilanträge, Einsprüche und Anfechtungsklagen. Bislang blieb der Durchschnittsamerikaner erstaunlich gelassen. Die oft beschworene Verfassungskrise, es gab sie nie. Jetzt gibt es sie. Man braucht nur zu lesen, was der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs von Florida über die Entscheidung seiner Kollegen geschrieben hat: "Eine solche drastische Fehlinterpretation der Gesetzeslage kann sich direkt in eine Krise der bundesstaatlichen Verfassungsordnung übersetzen." Bis Januar wird weiter gestritten, wer am 7. November gewann. Erst danach wird Amerika merken, wieviel Schaden angerichtet wurde.

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