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US-Wahlen : Romney holt auf
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Was hat diesen Umschwung ausgelöst? Die innerparteilichen Rivalen Rick Santorum, Newt Gingrich und Ron Paul haben einer nach dem anderen den Wahlkampf aufgegeben. Sie attackieren Romney nicht mehr, damit wirkt die Partei nicht mehr so gespalten. Und sie zwingen ihm nicht mehr die Moralfragen als Wahlkampfthema auf. Er kann sich nun ganz auf die Wirtschaft konzentrieren.

Seit Romney als Gegenkandidat Obamas feststeht, verändert sich das Kalkül der republikanischen Stammwähler. Viele hatten ihn anfangs mit Distanz betrachtet. Rechte Christen, weil er Mormone ist; sie sehen in seiner Konfession eine Sekte. Und die weiße Arbeiterschaft, die in großer Mehrheit republikanisch wählt, misstraut ihm, weil er ein Multimillionär ist, mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurde, mit armen Bürgern kaum in Berührung kommt und im Ruf steht, als Manager Arbeitsplätze in den USA abgebaut zu haben. Sie alle betrachten Romney auch jetzt nicht als idealen Kandidaten. Doch vor die Wahl gestellt, ob sie deshalb am 6. November zu Hause bleiben und so womöglich Obama zu einer zweiten Amtszeit verhelfen oder für Romney stimmen, ist die Priorität klar: Weg mit Obama! Hauptsache, ein Republikaner wird Präsident!

Auch unter Wechselwählern verringern sich die Bedenken gegen Romney. Das Argument, man müsse Obama wählen, um den unkalkulierbaren Romney zu verhindern, verliert an Kraft. Nun zeigt sich, wie gespalten das Land und wie unbeliebt Obama in Teilen der Gesellschaft ist. Die Wahl 2012 entscheidet sich nicht danach, wen die Amerikaner zum Präsidenten haben möchten. Gewinnen wird derjenige, der weniger Abneigung auf sich zieht. Amerika wählt das kleinere Übel.

So hat sich Romney in den Vorwahlen durchgesetzt:

Vorwahlkampf der US-Republikaner
Am 2. Mai steigt Newt Gingrich offiziell aus dem Vorwahlkampf der Republikaner aus.Weitere Bilder anzeigen
1 von 33Foto: dapd
03.05.2012 12:34Am 2. Mai steigt Newt Gingrich offiziell aus dem Vorwahlkampf der Republikaner aus.

Romney muss nun den zarten Stimmungsumschwung der letzten Wochen verstetigen, seine Stärken hervorheben und die Zweifel an Obamas Bilanz schüren. Dabei kommt ihm der Terminkalender zu Hilfe. Am Dienstag stimmen die Bürger von Wisconsin über ein Abwahlverfahren gegen ihren republikanischen Gouverneur Scott Walker ab. Es wäre ein Triumph der Gewerkschaften – und damit der Demokraten –, wenn die Abwahl gelänge. Zwischendurch waren sie zuversichtlich. Deutsche und skandinavische Einwanderer haben Wisconsin geprägt. Man schätzt dort Arbeitnehmerrechte und wählt zumeist die Demokraten.

Walker war 2010 an die Macht gekommen. Dabei halfen ihm erstens die Begeisterung für die „Tea Party“ in jener Zeit, zweitens die Zweifel an Obamas Kurs und seiner Durchsetzungsfähigkeit nach zwei Jahren im Amt sowie drittens die Bedenken vieler Bürger gegen die dramatisch wachsende Staatsverschuldung. Zu Walkers Zielen zählte ein ausgeglichenes Staatsbudget, was erhebliche Einsparungen erfordert. Die Sozialkosten für öffentlich Bedienstete gehören zu den am schnellsten wachsenden Ausgaben. In den wirtschaftlich guten Jahren waren großzügige Vereinbarungen getroffen worden, die jedoch in der Krise zu teuer werden, zumal Amerikas Bevölkerung altert und vermehrt Staatsangestellte in Pension gehen.

Da die Republikaner seit 2010 auch eine Mehrheit im Landtag von Wisconsin haben, setzte Walker eine Beschränkung der Verhandlungsrechte der Gewerkschaften durch. Die liefen dagegen Sturm, beantragten seine Abwahl und bekamen im Handumdrehen 900 000 statt der erforderlichen 600 000 Unterschriften zusammen. Der Erfolg schien sicher. Doch dann stritten sich die Demokraten, wer gegen Walker antreten soll: der moderate Tom Barrett, der 2010 gegen ihn verloren hatte, oder Kathleen Falk vom linken Parteiflügel, die Favoritin der Gewerkschaften. Barrett gewann diese Abstimmung. Aber die Hauptwahl wird nun voraussichtlich Walker gewinnen. Er hat weit höhere Wahlspenden aus der Wirtschaft bekommen als Barrett. Viele Bürger halten ihm zugute, er habe die Budgetsanierung eingeleitet, ohne das öffentliche Leben zu strangulieren. Die Demokraten in Wisconsin haben zudem weniger nationale Unterstützung als die Republikaner erhalten. Denn Präsident Obama und die Parteiführung halten die regionalen Kämpfe dort für eine Ablenkung von der Schlacht um Washington. Sollte Walker mit großer Mehrheit im Amt bestätigt werden, bedeutet das Rückenwind für Romney.

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