US-Wahlkampf : "Obama hat nichts aus der Geschichte gelernt"

Der designierte Präsidentschaftskandidat Barack Obama wird in Berlin erwartet. Nun meldet sich sein Konkurrent John McCain zu Wort. Er kritisiert Obamas Position zum Irak und erklärt, warum die USA den Krieg unbedingt gewinnen müssen

Ein Kommentar von John Mccain
COLOMBIA-US-MCCAIN
Geht für die Republikaner ins Präsidentenrennen: John McCain. -Foto: AFP

Diesen Essay lehnte die „New York Times“ mit der Begründung ab, er enthalte keine neuen Informationen. Wir drucken ihn, leicht gekürzt, mit freundlicher Genehmigung des Wahlkampfhauptquartiers von John McCain in Arlington, VA.


Als General David Petraeus im Januar 2007 das Kommando über unsere Truppen im Irak übernahm, nannte er die Lage „schwierig“, aber nicht „hoffnungslos“. Heute, 18 Monate später, ist die Gewalt selbst im Vergleich zu den niedrigsten Raten in den letzten vier Jahren noch einmal um 80 Prozent zurückgegangen; sunnitische wie schiitische Terroristen taumeln von Niederlage zu Niederlage. Die Situation ist nun voller Hoffnung – doch es bleibt harte Arbeit, um diese fragilen Erfolge zu konsolidieren.

Der Fortschritt ist in erster Linie der Aufstockung der Zahl der Truppen und einer Änderung der Strategie zu verdanken. Ich selbst war ein früher Verfechter dieser Maßnahmen – in einer Zeit, in der nur wenige in Washington sich dazu bekannten. Senator Barack Obama zählte seinerzeit zu den lautstärksten Gegnern. „Ich bin nicht davon überzeugt, dass 20 000 zusätzliche Truppen im Irak das Problem religiös motivierter Gewalt lösen können“, sagte er am 10. Januar 2007. „Ich glaube sogar, sie bewirken das Gegenteil.“

Jetzt fühlte sich Senator Obama gezwungen, darauf hinzuweisen, dass „unsere Truppen Hervorragendes bei der Bekämpfung der Gewalt geleistet haben“. Noch immer bestreitet er aber, dass dies auch politische Fortschritte zur Folge hat. Vielleicht ist ihm entgangen, dass die US-Botschaft in Bagdad dem Irak laut Medienberichten kürzlich bescheinigt hat, bereits 15 von 18 Zielmarken erfüllt zu haben, die der Kongress im vergangenen Jahr formuliert hat, um Sicherheit, politischen und wirtschaftlichen Fortschritt zu messen. Noch ermutigender ist der Fortschritt, der jenseits dieser Zielmarken erreicht wurde. Mehr als 90 000 Iraker – viele von ihnen Sunniten, die einmal gegen die Regierung kämpften – haben sich verpflichtet, in der Armee ihres Heimatlandes gegen die Terroristen zu kämpfen.

Ermutigend ist auch die neue Entschlossenheit von Premierminister Nuri al Maliki, gegen schiitische Extremisten in Basra und Sadr-Stadt vorzugehen – Aktionen, die geholfen haben, den Verdacht religiöser Befangenheit der Regierung zu zerstreuen.

Der Erfolg all dieser Maßnahmen hat nichts an der Ankündigung Senator Obamas geändert, alle unsere Kampftruppen abzuziehen. Was sich dagegen geändert hat, ist seine Begründung. In einem „New York Times“-Gastbeitrag und in einer Rede stellte er dieser Tage seinen „Plan für den Irak“ vor – im Vorfeld seiner ersten Informationsreise nach mehr als drei Jahren US-Präsenz im Irak. Der Plan beinhaltet auch den alten Vorschlag, alle unsere Truppen innerhalb von 16 Monaten abzuziehen. 2007 wollte Obama abziehen, weil er den Krieg für verloren hielt. Hätten wir seinen Rat befolgt, wäre es so gekommen. Jetzt will er die Truppen abziehen, weil er denkt, die Iraker seien auf unsere Hilfe nicht mehr angewiesen.

Für dieses Argument verdreht er die Beweise. Er tut so, als hätte Premier Maliki den Obama-Plan gutgeheißen – dabei hatte der lediglich gesagt, er wolle irgendwann in der Zukunft einen Fahrplan für den späteren Abzug der US-Truppen. Senator Obama täuscht sich auch über die militärischen Fähigkeiten Iraks. Ja, die irakische Armee wird bis Mitte kommenden Jahres ausgestattet und ausgebildet sein. Das bedeutet aber nicht, wie Senator Obama es suggeriert, dass sie bis dahin auch in der Lage sein wird, das Land ohne Hilfe von außen sichern zu können.

Auch wenn Senator Obama gerne diesen Eindruck hinterlässt: Niemand ist für eine dauerhafte amerikanische Präsenz im Irak. Es hat bereits einen Teilabzug gegeben, fünf Brigaden haben das Land verlassen. Wenn sich die Sicherheitssituation verbessert, können weitere Soldaten abziehen. In diesem Fall könnten wir auf anderen Schlachtfeldern wie Afghanistan unsere Präsenz ausweiten – ohne Angst davor zu haben, einen gescheiterten Staat zu hinterlassen. Ich habe gesagt, dass ich die meisten unserer Truppen aus dem Irak am Ende meiner ersten Amtszeit zurückerwarte – im Jahr 2013. Ich habe aber auch gesagt, dass jegliche Verringerung der Truppenzahl von den Bedingungen vor Ort abhängen muss – nicht von einem künstlichen, auf innenpolitischen Erwägungen fußenden Zeitplan. Genau in diesem Punkt liegen Senator Obama und ich auseinander.

Senator Obama hat gesagt, er wolle unsere Kommandanten vor Ort und irakische Spitzenpolitiker konsultieren. Bevor er seinen „Plan für den Irak“ veröffentlichte, ist es dazu aber nicht gekommen. Wollte er nicht hören, was sie ihm zu sagen haben? Während meiner acht Besuche im Irak habe ich immer wieder gehört, was auch Generalmajor Jeffrey Hammond, der Kommandant der Koalitionstruppen in Bagdad, kürzlich gesagt hat: Dass ein Abzug, der lediglich auf einem Zeitplan basiert, „sehr gefährlich“ sei.

Die Gefahr besteht darin, dass Extremisten, die von Al Qaida und dem Iran unterstützt werden, ihr Comeback erleben werden – wie schon in der Vergangenheit, als wir zu wenige Truppen im Irak hatten. Senator Obama scheint nichts aus der Geschichte gelernt zu haben. Es hat fast ironische Züge, wenn er ausgerechnet den größten Fehler der Bush-Regierung wiederholt und voreilig das „Mission erfüllt“-Banner schwenkt.

Schockiert bin auch darüber, dass er niemals vom Gewinnen spricht – nur vom „Beenden“. Wenn wir aber den Krieg nicht gewinnen, dann werden es unsere Feinde tun. Ein Triumph der Terroristen wäre für uns eine Katastrophe. Als Präsident würde ich das niemals erlauben.

Aus dem Amerikanischen übersetzt von Sebastian Bickerich.

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