US-Wahlkampf: Romney führt die richtige Debatte zum falschen Zeitpunkt

Mitt Romney fürchtet die Debatte, die er unfreiwillig losgetreten hat. Sie kann ihn die Präsidentenwahl kosten – ist aber zugleich überfällig. Kein Staat kann finanziell überleben, wenn immer mehr Menschen netto mehr Geld aus öffentlichen Kassen erhalten, als sie in Form von Steuern und Abgaben zahlen, und ein immer kleinerer Teil der Gesellschaft die Kosten des Gemeinwesens schultern muss. Um dem Konflikt auszuweichen, haben sich Amerika wie Deutschland in die Verschuldung geflüchtet. Sie hat jedoch unverantwortliche Ausmaße erreicht. Die Zinslast bedroht die Zukunft.

Diese Debatte muss einerseits aufrichtig und andererseits mit Fingerspitzengefühl geführt werden. Es geht dabei um die Würde und das Selbstwertgefühl von Menschen. Es geht aber auch um die Finanzierbarkeit des Staats. Kaum jemand fühlt sich wirklich wohl, wenn er den Lebensunterhalt für sich und die Familie nicht durch eigene Arbeit erwirtschaften kann. Aber sind wirklich alle Menschen, die in Amerika oder Deutschland staatliche Fürsorge in Anspruch nehmen, darauf angewiesen?

Im Video: Romneys Umfragewerte sinken

In den USA zahlen inzwischen 47 Prozent keine Einkommensteuer mehr, weil sie entweder so wenig verdienen oder ihre Steuerpflicht durch die Verrechnung mit Freibeträgen für Kinder, Hauskauf, Bildungsaufwendungen und Ähnliches auf null bringen können. In Deutschland liegt der Anteil der Einwohner, die mehr aus staatlichen Kassen erhalten als sie abführen, über 50 Prozent. Oft wissen diese Menschen das gar nicht. Subjektiv haben sie das Gefühl, dass sie arm sind und dennoch zahlen, zum Beispiel die Mehrwertsteuer bei Einkäufen. Wer rechnet schon ehrlich gegen, was er in Form von Mietzuschüssen, Kindergeld, Sozialhilfe und anderen Leistungen erhält? Bei den beiden größten Gruppen der Nettoempfänger, Kindern und Senioren mit einer niedrigen Rente, kann und darf der Staat ohnehin nichts holen.

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Irgendjemand muss die staatlichen Leistungen aber finanzieren. Am Stammtisch lässt sich leicht sagen, dann sollten halt „die Reichen“ und „die Wirtschaft“ mehr zahlen. Deren Zahl ist, erstens, begrenzt. Zweitens sind sie in Zeiten der Globalisierung mobiler und können staatlichem Zugriff leichter ausweichen. Zu jenen rund 45 Prozent, die das deutsche Gemeinwesen finanzieren, gehören zum Großteil Menschen, die nach ihrem eigenen Gefühl nicht reich sind, sondern an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stoßen: Doppelverdiener wie der Handwerker, dessen Ehefrau als Friseurin oder im Supermarkt arbeitet, oder ein Lehrerehepaar.

In den USA kommt für Romney die Kluft zwischen Ideal und Realität erschwerend hinzu. Amerikaner tun gern so, als setzten sie allein auf Selbstverantwortung und erwarteten nichts vom Staat. Tatsächlich haben auch sie sich an die staatliche Grundrente und die staatliche Gesundheitsversorgung für alle über 65 gewöhnt. Wer aber wie Romney sieben Wochen vor der Wahl die Grenzen des Sozialstaats diskutiert, riskiert die Niederlage. Sogar in den USA.