USA : Außen Bill, innen Barack

Obama beruft viele alte Clinton-Leute – ohne Clinton-Politik betreiben zu wollen. Die Regierungsbildung ist noch nicht abgeschlossen. Bei der offiziellen Amtsübergabe im Januar wird sich zeigen, wieviel Clinton in Obama steckt.

Christoph von Marschall

Der Zauber Barack Obamas beruht zu einem Gutteil auf dem Versprechen, die USA in eine neue Ära zu führen und „old politics“, wie sie unter George W. Bush und zuvor unter Bill Clinton üblich war, hinter sich zu lassen. Es war sein Kernargument gegen Hillary Clinton im Kampf um die Kandidatur. Nun aber beruft er lauter Leute, die man aus den Clinton-Jahren kennt.

John Podesta, Bills Stabschef, führt Obamas Übergangsverwaltung. Rahm Emanuel, der unter Clinton Karriere machte, wird Obamas Stabschef; er zog die Fäden bei der Unterzeichnung des Oslo-Friedensabkommens zwischen Israels Premier Jitzchak Rabin und PLO- Chef Jassir Arafat 1993 im Rosengarten des Weißen Hauses. Eric Holder soll Justizminister werden. In Clintons acht Regierungsjahren hatte er höhere Posten als Richter, Staatsanwalt und schließlich Vizejustizminister. Peter Orszag, der künftige Leiter der Budgetabteilung im Weißen Haus, gilt als Zögling von Clintons Finanzminister Bob Rubin. Und womöglich wird Hillary Außenministerin.

Ist Obama also ein Blender, der den Wandel verspricht, aber auf die Macher von früher zurückgreift und einer dritten Amtsperiode Bill Clintons vorsitzt? Den spiegelbildlichen Vorwurf hatte er John McCain gemacht. Der sei eine Kopie von George W., ein „McSame“, und strebe inhaltlich eine dritte Amtsperiode Bushs an.

Ganz so ist es nicht. Amerika hat eine andere Regierungspraxis als Deutschland, es gibt kein Beamtentum. Bei einem Machtwechsel wird fast die komplette Administration ausgetauscht, nicht nur die Minister, auch die Verwaltungschefs und Abteilungsleiter. Die abtretende Garde wechselt in die Think Tanks und wartet darauf, dass ihr Lager wieder an die Macht kommt. Selbst wer eine neue Politik anstrebt, wie Obama, greift auf dieses Reservoir zurück und riskiert nicht einen Neubeginn mit idealistischen Vordenkern ohne praktische Regierungserfahrung.

Charakteristisch ist etwas anderes: Obama konnte viele Clinton- Leute bereits an sich binden, als Hillary noch Favoritin im Präsidentschaftsrennen war. Sie haben sich von den Clintons abgewandt. Die meisten gehörten unter Bill nicht der ersten Reihe an, dafür waren sie damals zu jung. Sie machen erst unter Obama große Karriere.

Die Ex-Clintonianer sind zudem nur eine Stütze seines Teams. Die anderen Pfeiler bilden Studienkollegen aus Harvard, Mitarbeiter und Freunde aus Chicago und aus den Jahren als Senator in Washington. Sein Sprecher Robert Gibbs arbeitete zuvor für John F. Kerry. Sein Bürochef als Senator und Vizechef der Übergangsverwaltung, Pete Rouse, kam von Tom Daschle, dem früheren Fraktionschef im Senat. Valerie Jarrett, die andere Vizechefin des Übergangsteams, ist eine Freundin der Familie aus Chicago. Sie war zeitweise Michelle Obamas Chefin in der Stadtverwaltung.

Die Regierungsbildung ist noch ganz am Anfang. Sein Team setzt sich aus vielen Facetten zusammen. Und selbst die aktuelle Momentaufnahme zeigt höchstens: außen Clinton, innen Obama.

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