USA : Der Nächste, bitte

Wie vor ihm Bill Clinton hat der US-amerikanische Präsident George W. Bush den Nahostkonflikt während seiner Amtszeit nicht gelöst. Auch weil dazu die Partner fehlten.

Christoph von Marschall

Es muss nicht seine letzte Nahostreise sein. Er ist noch acht Monate im Amt. Offiziell fährt George W. Bush, um Israels 60. Geburtstag zu feiern. In dieser Phase der Amtszeit bereitete Bill Clinton seinen Nahostgipfel in Camp David vor. Er sollte den Frieden bringen, scheiterte aber, vor allem weil Jassir Arafat zu sehr Revolutionär und zu wenig Staatsmann war. Das hinderte ihn, die nötigen Kompromisse zu schließen.

Auch Bushs Nahostpolitik gilt als gescheitert. Zu wenig, zu spät: Das ist noch die freundliche Sicht auf den Gipfel in Annapolis im vergangenen Herbst, mit dem Bush den Friedensprozess wieder in Gang setzen sollte. Palästina ist geteilt zwischen Fatah und Hamas. Im Libanon wird geschossen. Iran ist auf dem Weg zur Atombombe. Ägypten erstarrt unter dem 80-jährigen Hosni Mubarak. Die Saudis sind nicht mal mehr beim Ölpreis eine verlässliche Hilfe, von Reformen zu schweigen. Und Israel ist unter dem Strich nicht sicherer geworden. Sagen die Kritiker.

Man kann Bushs Nahostpolitik auch gnädiger sehen. Saddam Hussein wurde gestürzt, der Irak ist dadurch unruhiger geworden, aber er ist keine Gefahr mehr für Israel. Die syrische Besatzung des Libanon hat Bush beendet. Als er ins Amt kam, bedrohte eine neue Intifada Israel. Die Selbstmordattentate sind heute Ausnahme, nicht Alltag. Ja, Bush hat sich – wie zuvor Clinton – viel zu spät um Nahost gekümmert. Aber wenn seine Annahme richtig war, dass Arafat zum Frieden nicht willens oder nicht fähig war, blieb ihm keine andere Wahl, als dessen Tod abzuwarten. Bush hat als erster Präsident den Aufbau eines souveränen Palästinenserstaats zur offiziellen Politik der USA erklärt. Israel ist heute sicherer und ein Friedensschluss in naher Zukunft möglich. "War überhaupt mehr zu erreichen?", fragen Bushs Verteidiger.

Beide haben recht, auch wenn sich ihre Urteile widersprechen. Es ist falsch, so zu tun, als hinge alles Wohl und Wehe im Nahen Osten von den USA ab. Sie können helfen, sie können verhindern, aber die Grundrichtung bestimmen die Machthaber der Region. Mahmud Abbas ist ein König ohne Land, Ehud Olmerts Regierung skandalbedroht. Nun dürfen die Experten wieder streiten, ob zwei Schwache oder zwei Starke eher Frieden schließen können.

Bush kann noch zu einem Wegebereiter des Friedens werden, wenn er sich in den letzten Monaten im Weißen Haus weiter um die Region kümmert. Und wenn sein Nachfolger die richtigen Schlüsse aus Clintons und Bushs Erfahrungen zieht. Der wichtigste davon wäre, mit der Arbeit an einem Nahostfrieden nahtlos weiterzumachen und die Aufgabe nicht aufzuschieben, bis innenpolitisch nichts mehr läuft und der nächste Präsident zum Ende seiner Amtszeit ein prestigeträchtiges Aktionsfeld in der Außenpolitik sucht. Auch der neue Präsident bleibt dabei abhängig vom Willen der Machthaber in der Region. Nur wenn sie mitziehen, wird der Frieden möglich. Der Nahe Osten braucht einen vermittlungsfähigen und vermittlungswilligen US-Präsidenten. Aber der benötigt dafür auch Partner.

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