USA und Ägypten : Moment der Erfüllung

Obamas Rede in Kairo im Juni 2009 ließ keinen Raum für Doppeldeutigkeit: Redefreiheit, Demonstrationsrecht, freie Wahlen, Freiheit von Korruption und Unterdrückung zählt er zu den Grundrechten weltweit. Das Aufbegehren in der arabischen Welt gibt ihm Recht.

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Sind die USA gerade dabei, eine großartige Gelegenheit zu verpassen? In der arabischen Welt gehen die Menschen auf die Straße und stürzen langjährige Diktatoren. Die Bilder wecken Erinnerungen an die friedlichen Revolutionen 1989 in Mitteleuropa. Von Euphorie ist diesmal jedoch wenig zu spüren. Präsident Barack Obama unterstützt die Forderungen der Demonstranten nach mehr Freiheit und Bürgerrechten. Ihrem Ruf nach Rücktritt der starken Männer von gestern schließt er sich aber nicht an. Ist Freiheit also nur ein Lippenbekenntnis, während handfestere Interessen die Oberhand behalten: die Stabilität, der Ölpreis, der Schutz Israels vor einer feindlichen Regierung in Kairo und die Kooperation mit Diktatoren in der Region zur Abwehr potenzieller Terroristen?

Freilich kann man die Entwicklung auch ganz anders erzählen. Obama hat von Beginn an einen anderen Umgang mit der islamischen Welt angekündigt, Verständnis für die verbreitete Kritik an der Politik der USA gezeigt und Respekt vor den Selbstbestimmungswünschen der Muslime versprochen. Seine Rede in Kairo im Juni 2009 ließ keinen Raum für Doppeldeutigkeit: Redefreiheit, Demonstrationsrecht, freie Wahlen, Rechtsstaat, Freiheit von Korruption und Unterdrückung zählt er zu den Grundrechten weltweit. Er sei ein naiver Idealist, meinten damals viele. Nun gibt ihm das Aufbegehren in der arabischen Welt Recht.

Es ist ein Moment der Erfüllung, auch für ihn. Und Obama hat die Klugheit, sich nicht mit Nachdruck einzumischen. Das war in der Vergangenheit oft ein Fehler der USA. Mal setzten sie in Umbruchsituationen auf die falsche Partei, mal geriet die Entwicklung außer Kontrolle. Am Ende fand sich die Weltmacht im Abseits wieder, das abschreckende Beispiel dafür ist der Iran. Oder sie sah sich gezwungen, den Griff des Militärs oder eines anderen Autokraten nach der Macht gutzuheißen, als kleineres Übel.

Es ist völlig offen, wohin die Entwicklung treibt. Der Einfluss der USA ist begrenzt. Obama ist von der Dynamik überrascht worden. Amerika hat dieses Aufbegehren nicht seit Jahren aktiv begleitet wie vor 1989 in Europa. Es hat auch keine engen Kontakte zu einer breiten Palette von Oppositionskräften, die als alternative Regierung bereitstehen. Wie auch? Anders als Polen oder Ungarn damals hat Ägypten keine Erfahrung mit Demokratie und Bürgergesellschaft, auf die es zurückgreifen kann. Es gibt kein aufgefächertes Parteiensystem, das die konkurrierenden Interessen von Arm und Reich, Arbeitern, Wirtschaft und der großen Zahl von Bauern vertreten kann. Es fehlt jene starke Mittelschicht, die gewöhnlich das Rückgrat der Demokratie bildet. Aber Ägypten ist weit besser dran als Iran oder Pakistan mit seinen Koranschulen. Es ist säkular geprägt, keine radikalislamische Massenbewegung droht. Die Revolution wird nicht von antiwestlicher Stimmung befeuert. Protestplakate gegen die USA oder Israel sind nicht zu sehen.

Ägypten steht auf der Kippe. Wenn man sich etwas wünschen dürfte, dann diesen Weg: Friedliche Demonstrationen halten den Druck zum Wandel aufrecht. Militär und Politik öffnen den Weg für wirklich freie Wahlen im September. Die gesellschaftlichen Kräfte nutzen die sieben Monate, um sich zu organisieren und die Bürger für sich und ihre Programme zu gewinnen. Die USA aber halten sich zurück und wägen genau ab, welche Form von Einmischung nutzt und welche schadet. Dann wäre es auch zweitrangig, ob Mubarak aus einem Palast in Kairo oder aus dem Exil zuschaut.

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