Meinung: USA und China: Teestunde mit Pekings Feinden

Es sind Chinas ärgste Feinde - so sehen es zumindest Pekings KP-Führer -, die sich in diesen Tagen in den USA die Klinke in die Hand geben. Am Mittwoch empfing George W. Bush den Dalai Lama zur Teestunde im Weißen Haus. "Rein privat", hieß es aus Washington. In New York tourte unterdessen Taiwans Präsident Chen Shui-bian durch die Stadt - auch ganz privat. Offiziell wechselte der von Peking als Separatist geschmähte Staatsführer in den USA auf dem Weg nach Südamerika nur das Flugzeug. Beim Umsteigen blieb Chen Shuiban jedoch genügend Zeit, um 21 US-Abgeordnete zu politischen Gesprächen zu empfangen.

Die Auftritte des Dalai Lamas und Chen Shui-bians sind nicht zufällig, sie zeigen die neue Chinapolitik der USA. Aus Rücksicht auf China, das Machthoheit über Tibet und Taiwan beansprucht, hatte Washington die Kontakte zu Exiltibetern und Taiwans Regierungsvertretern stets sensibel gehandhabt. Das ist nun vorbei. Mit den beiden Besuchen markiert George W. Bush seinen neuen Kurs. Ausgerechnet am 23. Mai - dem 50. Jahrestag der Annexion Tibets durch Chinas Truppen - empfing er den Dalai Lama. Schon die Waffenlieferungen an Taiwan hatten eine Kurskorrektur der USA eingeläutet. Obwohl er weiter an der Ein-China-Politik festhält, will Bush den international isolierten Taiwanern mehr Luft geben.

Aus der "strategischen Partnerschaft" mit China ist eine "strategische Konkurrenz" geworden. Das heißt: Mehr Unterstützung für Taiwan. Mehr Kritik bei Menschenrechtsverstößen. In Konflikten, wie bei dem Zusammenstoß des Spionageflugzeuges, setzt Bush eher auf Druck als auf Verhandlungen.

In der Flugzeugkrise ist Bush damit nicht schlecht gefahren. Peking musste die US-Besatzung ohne formale Entschuldigung der USA freilassen. Auch bei den US-Auftritten des Dalai Lamas und Chen Shui-bians protestierte Peking eher sanft. Doch daraus einen Erfolg der neuen Politik abzulesen, ist verfrüht. Je mehr Druck die USA ausüben, desto mehr gewinnen in China die Hardliner die Oberhand. Die Führung kocht im Volk die nationalistische Stimmung hoch. Chinas Militärs verlangen mehr Geld, um sich gegen NMD zu wappnen. Bushs harte Linie trifft die Falschen. Nicht die KP-Autokraten, sondern die liberalen Kräfte, die mehr Zusammenarbeit mit dem Westen wollen, geraten in China in Erklärungsnot.

Harald Maass