USA und Europa nach der Krimkrise : Barack Obama hat verstanden

Es ist dringender denn je seit dem Untergang des Sowjetkommunismus, das transatlantische Verhältnis zu revitalisieren. Russlands Präsident hält den Westen für korrupt und dekadent; ihn zu spalten, ist sein Ziel. Das Gegenteil muss folglich geschehen.

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US-Präsident Barack Obama.
US-Präsident Barack Obama.Foto: Reuters

Die Hühner im Stall gackern laut das Prinzip der friedlichen Koexistenz vor sich hin. Doch wenn der Fuchs kommt und sich nicht daran hält, gibt es anschließend meist ein Huhn weniger. Das jüngste Huhn heißt die Krim, der aktuellste Fuchs Wladimir Putin. Die Krim muss bereits als verloren gelten. Zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges hat sich ein Staat in Europa einen Teil des Territoriums eines anderen Staates aus völkischen Motiven und durch massive Drohung mit militärischer Gewalt einverleibt. Dass dieser Präzedenzfall eines völkerrechtswidrigen Landraubes in naher Zukunft rückgängig gemacht wird, ist wohl ausgeschlossen. Putins Skrupellosigkeit triumphiert über ukrainisches, europäisches und amerikanisches Händeringen.

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Der Schock darüber sitzt tief, die Phase der Schockstarre aber scheint langsam überwunden zu sein. Insbesondere Barack Obama hat offenbar verstanden, dass ihn die Krimkrise zu entscheidenden Korrekturen seiner zurückhaltenden Außenpolitik zwingt. An diesem Montag kommt der US-Präsident nach Europa. Auf seine Einladung hin wollen die G7 am Rande eines Atomgipfels in Den Haag über das weitere Vorgehen beraten. Teilnehmen werden der französische Präsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ministerpräsidenten von Kanada, Großbritannien, Japan und Italien sowie EU-Ratschef Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Zuvor wird Obama mit Chinas Präsident Xi Jinping konferieren, am Mittwoch trifft er Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Die Bilder davon sprechen eine eigene, hoffentlich einigende Sprache. Der Kontrast zu denen vermummter, paramilitärischer russischer Verbände könnte kaum größer sein.

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Viele amerikanische Prämissen aus der Vorkrimkrisezeit stehen nun auf dem Prüfstand. Kann sich die letzte wirkliche Supermacht noch länger eine Art neoisolationistische Außenpolitik leisten, die offenbar andere Mächte ermuntert, in das dadurch entstandene Vakuum vorzustoßen? Rächt sich jetzt auch die transatlantische Ignoranz, Stichworte: NSA-Affäre, Hinwendung zum pazifischen Raum, Priorität des globalen Antiterrorkampfes? Als Mitt Romney, Obamas republikanischer Herausforderer, vor anderthalb Jahren in einer Wahlkampf-Fernsehdebatte meinte, Russland sei nach wie vor der strategisch wichtigste Rivale Amerikas, mokierte sich Obama: Das zeige, in welchem Maße die Republikaner in den Kategorien des Kalten Krieges denken würden.

Nun drängt Putin dem Westen diese Kategorien erneut auf. Daher ist es dringender denn je seit dem Untergang des Sowjetkommunismus, das transatlantische Verhältnis zu revitalisieren. Russlands Präsident hält den Westen für korrupt und dekadent; ihn zu spalten, ist sein Ziel. Das Gegenteil muss folglich geschehen. Geduldig, stetig, unmissverständlich. Dazu gehören enge, regelmäßige Konsultationen ebenso wie ein neues Verständnis für Sensibilitäten (wie etwa deutsche Kränkungsgefühle durch die NSA-Affäre). Sanktionen, Kontensperrungen, Einreiseverbote sind nur akut-plakative, überwiegend symbolische Reaktionen. Wichtiger ist eine demonstrative Stärkung der westlichen Institutionen EU und Nato.

Deutschland führt weltweit die Liste jener Staaten an, die über die meiste „soft power“ verfügen, um einen Begriff des Harvard-Politologen Joseph Nye zu verwenden. Alle anderen G-7-Länder befinden sich unter den ersten zehn. Allein Amerika indes kann der russischen „hard power“ etwas entgegensetzen. Obama muss zeigen, dass er diese Erkenntnis auch umsetzt. Er muss die Zurückhaltung, die er zuletzt im Fall Libyen an den Tag gelegt hat („leading from behind“), aufgeben zugunsten eines weitaus selbst- und machtbewussteren Auftretens. Es geht nicht darum, mit Säbeln zu rasseln. Eine militärische Option für den Westen gibt es in der Ukraine ohnehin nicht. Eine glaubwürdige Abschreckung aber bedarf auch glaubwürdiger Signale.

Eines davon könnte der Aufbau einer transatlantischen Energieunion sein. Europa muss schleunigst seine Abhängigkeit von russischen Importen verringern. Das erfordert den noch zügigeren Ausbau erneuerbarer Energien und eine Steigerung der Energieeffizienz. Als dritter Pfeiler wäre es gut, die Einfuhr amerikanischen Schiefergases zu ermöglichen. Die entsprechenden Anlagen dafür sollten rasch gebaut werden.

Russland sucht weiter nach seinem Platz in der Welt. Das Land steckt in einer tiefen Identitätskrise. Durch Putins eruptive Kompensationsexzesse darf der Westen sich nicht provozieren lassen. Er muss geschlossen bleiben, klare Grenzen ziehen und sich möglichst unabhängig machen. Unter den Augen der ganzen Welt kämpft die Wertegemeinschaft um mehr als eine Halbinsel im Schwarzen Meer.

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