Meinung : Vabanque für Europa Von Albrecht Meier

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Zwar stimmen die Franzosen erst in sechs Wochen über die EUVerfassung ab. Aber schon heute lässt sich eines sagen: Die Diskussion über den Vertragstext im Nachbarland zeigt starke Vergiftungserscheinungen. Angesichts der taktischen Polit-Spielchen zur Rechten und zur Linken wirkt es fast schon rührend, wie sich französische Zeitungen redlich abmühen, ihren Lesern Punkt für Punkt das Wesen der EU-Verfassung zu erklären. Denn um die Verfassung und die Zukunft der EU geht es nur am Rande, wenn man die Äußerungen der französischen Politiker auf ihren eigentlichen Gehalt abklopft. Dem Sozialisten-Chef François Hollande geht es in diesen Tagen vor allem darum, seine eigene Partei zusammenzuhalten. Staatschef Jacques Chirac ist in erster Linie bemüht, seinen Widersacher Nicolas Sarkozy bei der Präsidentenwahl 2007 fern zu halten. Die extremen Parteien auf der Rechten und auf der Linken nehmen ihre Gegnerschaft zur Verfassung als Gelegenheit wahr, sich über Wasser zu halten. Nur einer schweigt: Jean-Marie Le Pen, der Chef der rechtsextremen Front National.

Am 29. Mai sollen die Franzosen ihre Meinung zur EU-Verfassung sagen. Beim Blick auf die Kampagnen der Verfassungsbefürworter und der Gegner zeigt sich, was passieren kann, wenn eine Frage von europaweiter Bedeutung in den Strudel der Parteipolitik gerät. In Frankreich ist die Lage deshalb so prekär, weil dort auch viele Sozialisten gerne der Versuchung erliegen, mit der EU-Verfassung das Gespenst des Neoliberalismus an die Wand zu malen. Es ist bezeichnend für die Zerstrittenheit der ehemaligen Regierungspartei, dass der sozialistische Parteichef Hollande die Verfassungsgegner im eigenen Lager bezichtigt, das Spiel des Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen zu spielen. Die Verfassungsgegner auf der Rechten lehnen das Vertragswerk ab, weil sie den Untergang des Nationalstaats befürchten. Le Pens Argumente gegen Europa sind bekannt – allerdings hat sich der Chef der Front National in der Debatte um die EU-Verfassung angesichts des vielstimmigen Chors der Nein-Sager bis jetzt in vornehmer Zurückhaltung geübt.

In den Umfragen haben Frankreichs Verfassungsgegner die Oberhand. Es bleibt Chirac nichts anderes übrig, als selbst die Werbetrommel für den Vertragstext zu rühren. Damit steigt unweigerlich das Risiko, dass die Abstimmung am 29. Mai vor allem zum Plebiszit über den Staatschef wird. Dennoch muss er Vabanque spielen – ihm bleibt keine Wahl.

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